Die Monopolkommission hatte schon früher empfohlen die Bahn in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufzuteilen.
(Foto: IMAGO/Michael Gstettenbauer)
Berlin Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, hat ihre Forderung nach einer Aufspaltung der Deutschen Bahn bekräftigt. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagt Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“.
Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets“, ergänzt Kühling. „Die geplante Umstrukturierung ist ein guter Schritt in Richtung Entflechtung. Der große Gewinner muss am Ende die Schiene sein.“ Die Politik müsse diese Chance jetzt ergreifen. Der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.
Am heutigen Dienstag will Kühling das 9. „Sektorgutachten Bahn“, das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.
Eigentlich plädiert die Monopolkommission dafür, das Schienennetz aus dem Konzern herauszulösen. Da die Politik eine klare eigentumsrechtliche Trennung des Netzes vom Konzern aber ablehne, müsse die geplante gemeinwohlorientierte Gesellschaft zumindest „wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig“ sein. Vorstände und Aufsichtsräte sollten nicht in anderen Gesellschaften aktiv sein und der Nachsteuergewinn transparent ausgewiesen werden, um Quersubventionierungen anderer Konzernbereiche deutlich zu machen.
Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein: „Dieser Punkt darf bei der Umsetzung nicht verwässert werden“, sagte Kühling. Nur dann profitierten die Reisenden. Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden.
Die Union hatte im April einen Vorschlag zur Aufspaltung des Bahn-Konzerns vorgelegt, der auf Zustimmung der Monopolkommission gestoßen war. Demnach sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem DB-Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. Bei der Bahn verbleiben nach diesen Plänen die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen.
Die Bundesregierung will die Bahn als integrierten Konzern erhalten – es soll keine Trennung von Netz und Betrieb geben. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag aber die Gründung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte angekündigt, die zu 100 Prozent im Eigentum der bundeseigenen Deutschen Bahn stehen soll.
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