Der niederländische Premierminister wird sich wohl Neuwahlen stellen müssen.
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Den Haag In den Niederlanden steht die Regierung vor dem Aus. Ministerpräsident Mark Rutte werde den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, meldete die Nachrichtenagentur ANP am späten Freitagabend unter Berufung auf Insider.
In dreitägigen intensiven Verhandlungen habe keine Einigung in der Asylpolitik erzielt werden können. Damit würde das Land vor Neuwahlen im Herbst stehen. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung lag zunächst nicht vor.
Zahl der Asylanträge so hoch wie seit 2015 nicht mehr
Der jüngste Streit ging früheren Medienberichten zufolge auf einen Vorstoß der konservativen VVD-Partei von Rutte zurück. Zwei Juniorparteien weigerten sich, Flüchtlingsfamilien die Zusammenkunft zu erschweren. Demnach zeigte sich Rutte bereit, die Regierung notfalls scheitern zu lassen.
Die bisherige Vier-Partei-Koalition war die vierte unter seiner Führung. Die Asylanträge in den Niederlanden stiegen im vergangenen Jahr um ein Drittel auf über 46.000 und dürften in diesem Jahr auf mehr als 70.000 ansteigen – ein neuer Höchststand seit 2015.
Dies dürfte eine deutliche Belastung für die Asyleinrichtungen des Landes darstellen. Im vergangenen Jahr waren Hunderte von Flüchtlinge monatelang gezwungen, im Freien zu schlafen, mit wenig oder gar keinem Zugang zu Trinkwasser, sanitären Einrichtungen oder Gesundheitsversorgung.
Rutte hatte angekündigt, die Bedingungen in den Einrichtungen insbesondere durch die Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu verbessern.
