Klingbeil sieht das Elterngeld nicht als Sozialleistung an und findet die Kürzungen deshalb falsch.
Berlin, Castrop-Rauxel In der Ampel-Regierung zeichnet sich der nächste Streit über die Familienpolitik ab. Die FDP und das von ihr geführte Finanzministerium stellten sich am Montag klar gegen einen Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil, das umstrittene Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abzuschaffen. „Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre schlicht und ergreifend eine Steuererhöhung für viele Paare“, twitterte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, FDP-Politiker Florian Toncar. Steuererhöhungen sind im Ampel-Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP ausgeschlossen worden.
Im Umfeld des Finanzministeriums hieß es, die Abschaffung wäre eine „gigantische Mehrbelastung für die Mitte der Gesellschaft“. Familien und Paare würden dann mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr belastet. „Dafür gibt es keine Mehrheiten.“
Klingbeil sprach sich dagegen für eine Abschaffung aus. „Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen.“ Das Ehegattensplitting hilft vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Das verhindert in der Praxis oft, dass Frauen nach einer familienbedingten Auszeit wieder in den Beruf zurückkehren.
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sprach von einem interessanten Vorschlag des SPD-Vorsitzenden, der in den Ampel-Koalitionsverhandlungen allerdings nicht gelöst werden konnte. Die Grünen seien offen für den Vorschlag.
Er könnte verhindern, dass das Elterngeld nicht mehr für alle Familien gelten würde. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will den Berechtigtenkreis leicht verringern durch eine Senkung der Einkommensgrenze auf 150.000 Euro, bis zu der Paare Elterngeld beantragen können. Sie begründet dies damit, dass sie eine Sparvorgabe des Finanzministeriums umsetzen müsse. Das Elterngeld soll vor allem dafür sorgen, dass mehr Männer nach der Geburt ihres Kindes eine berufliche Auszeit nehmen. Lang sagte, wenn schon gespart werden müsse, dann so sozialverträglich wie möglich. Vom Paus-Vorschlag wären 95 Prozent der Familien nicht betroffen. Die Grünen seien auch hier gesprächsbereit für mögliche Änderungen.
Seit Monaten schwelt in der Regierung bereits ein Streit über die Umsetzung und Finanzierung der Kindergrundsicherung. Im vom Kabinett beschlossenen Finanzplan bis 2027 sind dafür nur zwei Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen. Familienministerin Paus fordert deutlich mehr.
Erstpublikation: 10.07.2023, 07:51 Uhr.
