Die Bundesregierung will einen einheitlichen Kurs gegenüber China.
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Berlin Die Chinastrategie ist laut Informationen des Handelsblatts auf der Zielgeraden. Stand Dienstag ist sie Tagesordnungspunkt auf der Kabinettsitzung für Donnerstag. Der sonst übliche Sitzungstermin am Mittwoch war wegen des derzeit laufenden Nato-Gipfels in Vilnius verschoben worden.
Die Verhandlungen liefen zwar am Dienstag noch und könnten auch am Mittwoch fortgeführt werden. Laut mit dem Vorgang vertrauten Personen soll sich jedoch bei den verbleibenden strittigen Punkten eine Kompromisslösung abzeichnen. Zuletzt waren weitergehende Transparenzregeln sowie Stresstests für Unternehmen mit umfassendem Chinageschäft strittig.
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Das federführende Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Stand der Verhandlungen äußern.
Sollte die Strategie am Donnerstag verabschiedet und im Anschluss veröffentlicht werden, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich die Bundesregierung eine eigene Chinastrategie gibt. Sie soll die deutsche Chinapolitik vor dem Hintergrund der nach innen immer repressiver und nach außen offensiver auftretenden chinesischen Staatsführung auf einen gemeinsamen Nenner bringen.
Kaum Details zur China-Strategie bekannt
Bislang ist häufig das Problem, dass die Ministerien bis hin zu den einzelnen Abteilungen alle einen eigenen Umgang mit Peking pflegen. Hinzu kommen die Unterschiede zwischen den Bundesländern, den Städten und den Kommunen. Das führt zu einem uneinheitlichen Auftreten gegenüber China. Die autokratische Staatsführung in Peking selbst tritt hingegen gegenüber Deutschland deutlich geschlossener auf.
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Details zur Strategie wurden bislang nicht bekannt. Nachdem ein erster Entwurf der Chinastrategie im vergangenen Jahr durchgesickert war, hatte die Bundesregierung die weiteren Verhandlungen unter hoher Geheimhaltung weitergeführt.
Es wird erwartet, dass die Endfassung deutlich kürzer ausfällt als der rund 60-seitige Entwurf. Zudem dürfte das fertige Papier weniger scharf und weniger detailliert sein.
In den Ministerien ist man angesichts der Länge der Verhandlungen bereits genervt. Schon seit Monaten wird in Regierungskreisen darauf hingewiesen, dass in der Chinastrategie nichts stehen wird, was so nicht auch schon gesagt worden ist.
Doch für China selbst ist das Papier von großer Bedeutung. „Kern der Funktionsweise der Kommunistischen Partei sind sprachliche Formalisierungen von politischen Zielen”, erklärt Katja Drinhausen, Expertin für chinesische Regierungsführung beim Berliner China-Thinktank Merics. „Auch für Deutschland gilt: Was in Worte gefasst wird, kann man viel weniger leicht als Randmeinung abtun.“
