Die Außenministerin will die fertige China-Strategie am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentieren.
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Berlin Deutschland hat erstmals eine eigene Strategie für den Umgang mit China vorgelegt. Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben aus Regierungskreisen am Donnerstag die China-Strategie, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die neue China-Politik im Rahmen einer Veranstaltung beim Berliner China-Think-Tank Merics beschreiben.
Das bisher als vertraulich eingestufte Papier beschreibt den Umgang mit China, Kerngedanke ist der Risikoabbau in den wirtschaftlichen Beziehungen, um Abhängigkeiten von China zu beseitigen – ohne aber die Kontakte zu dem größten Handelspartner Deutschlands abzubrechen.
Schon die Nationale Sicherheitsstrategie, die als übergeordnetes Papier der China-Strategie gilt, schlägt gegenüber der Volksrepublik erstmals in einem Dokument einen neuen Ton an und hält damit die offizielle Haltung der Bundesregierung fest. Darin heißt es, China sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Entscheidend ist der Zusatz, der dann kommt: „Wir sehen, dass dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs in den vergangenen Jahren zugenommen haben.“
Anders als noch bei der Nationalen Sicherheitsstrategie stellt das Kabinett die China-Strategie nicht gemeinsam vor. Neben der Vorstellung von Baerbock soll das Papier nur von Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der regulären Regierungspressekonferenz präsentiert werden.
Auf der Pressekonferenz für die Nationale Sicherheitsstrategie im Juni waren neben Baerbock auch Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius (alle SPD) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) vertreten.
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Nicht nur für Deutschland, auch für China ist die Strategie wichtig. Mehrfach hatten Vertreter der chinesischen Staatsführung in den vergangenen Monaten auf die Bundesregierung eingeredet, dass das Papier nicht zu konfrontativ ausfallen und vor allem die Kooperation zwischen den beiden Ländern betonen sollte. Einen ersten durchgesickerten Entwurf der Strategie nannte Chinas Botschafter in Berlin, Wu Ken, im Interview mit dem Handelsblatt als „von Ideologie geleitet“.
Nach dem Leak, hatte die Bundesregierung die weiteren Verhandlungen unter hoher Geheimhaltung weitergeführt.
Mit Agenturmaterial.
