Jul 13, 2023
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Großbritannien: Britische Regierung macht den Gewerkschaften ein Friedensangebot

Written by Torsten Riecke


Assistenzärzte demonstrieren in Großbritannien

Zahlreiche junge Ärzte gingen für mehr Lohn auf die Straße.

(Foto: Bloomberg)

London Die britische Regierung hat ihr Lohnangebot für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufgestockt, um die seit Monaten andauernden Massenstreiks auf der Insel zu beenden. Premierminister Rishi Sunak kündigte am Donnerstag an, dass die Löhne und Gehälter von Millionen öffentlichen Arbeitnehmern um durchschnittlich 6,5 Prozent im Finanzjahr 2023/24 steigen sollen. 

Er akzeptierte damit den Vorschlag der unabhängigen Lohnfindungskommission, die sich aus Experten der Wirtschaft zusammensetzt. Ursprünglich wollte die Regierung nur ein Plus von 3,5 Prozent anbieten. 

„Das heutige Angebot ist endgültig“, sagte Sunak auf einer Pressekonferenz in 10 Downing Street. „Es wird keine weiteren Gespräche über die Löhne geben. Kein noch so großer Streik wird diese Entscheidung ändern.“ Die zusätzlichen Ausgaben des Staates würden weder durch neue Schulden noch durch höhere Steuern finanziert. Damit sind die Ministerien nun aufgefordert, den finanziellen Spielraum für die Lohnerhöhungen durch Einsparungen an anderer Stelle zu schaffen. 

Sunak konnte mit seinem Angebot einen ersten Erfolg verbuchen: Die Lehrergewerkschaft will die Offerte der Regierung ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Sollte sich eine Mehrheit dafür finden, wären die für den Herbst geplanten Streiks an vielen englischen Schulen vom Tisch.

Lohnsteigerungen können Inflation nicht ausgleichen

Nicht verhindern konnte der Regierungschef jedoch den Streik der Assistenzärzte, die am Donnerstag für fünf Tage die Arbeit niederlegten. Es ist der längste Streik, den es im britischen Gesundheitswesen jemals gegeben hat.

Der britische Premierminister Rishi Sunak

Für die höheren Löhne sollen die Ministerien an anderer Stelle sparen.

(Foto: AP)

Nach Angaben der Ärztegewerkschaft haben die Mediziner in den vergangenen Jahren Reallohnverluste von fast einem Drittel hinnehmen müssen. Mit einer Lohnforderung von 35 Prozent wollen sie diese Lücke jetzt schließen. Gesundheitsminister Steve Barclay hat das als völlig inakzeptabel abgelehnt. 

Auch die nun angekündigten Lohnsteigerungen zwischen fünf und sieben Prozent können bei einer Inflationsrate von zuletzt 8,7 Prozent künftige Reallohnverluste nicht ausschließen. Für Mitte Juli sind deshalb bereits weitere Streiks der Eisenbahner angekündigt.

Die Regierung lehnt einen Inflationsausgleich ab, weil damit die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale wachse. Notenbank-Chef Andrew Bailey hatte deshalb diese Woche Beschäftigte und Unternehmen zur Zurückhaltung bei Löhnen und Preisen aufgerufen.

Mehr: Das britische Gesundheitssystem versinkt im Chaos – ein warnendes Beispiel für Deutschland



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