Die Ampel-Regierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel.
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Berlin Kanzler Olaf Scholz hat vor dem Hintergrund der neuen China-Strategie der Bundesregierung versucht, Befürchtungen der Wirtschaft vor überbordender staatlicher Kontrolle zu zerstreuen.
„Es geht nicht darum, jetzt alle Investitionen, die im Ausland getätigt werden, jetzt nun einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin.
Zugleich betonte er: „Dass wir genau hingucken wollen, wenn es um Fragen geht, die für militärische Sicherheit und für Sicherheit insgesamt von Bedeutung sind, das ist vielleicht so selbstverständlich. Aber wir haben das jetzt auch aufgeschrieben.“
Deutschland sei eine globale Volkswirtschaft, die mit der ganzen Welt verbunden sei, betonte Scholz. „Das ist unser Geschäftsmodell, dass die Unternehmen, ohne dass sie der Regierung jeden Tag Bescheid sagen, überall wirtschaftlich tätig sind.“ Er ergänzte: „Das würde uns auch überfordern. Solche Ämter hätten wir gar nicht, mit denen wir diese Aufgaben bewältigen könnten.“
Die Ampel-Regierung will wirtschaftliche Abhängigkeiten von China verringern, jedoch keinen grundlegenden Kurswechsel. „Die Bundesregierung strebt keine Entkoppelung von China an“, heißt es in der Strategie. „Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern, um von ihnen ausgehende Risiken zu mindern.“
Unternehmen sollen sich mit chinabezogenen Risiken auseinandersetzen
Die Bundesregierung erwarte, dass die Unternehmen sich im Rahmen der bestehenden Risikomanagement-Prozesse konkret mit chinabezogenen Entwicklungen und Risiken auseinandersetzen.
Die Unternehmen in Deutschland handelten „ja längst im Einklang mit dem, was wir jetzt auch hier geschrieben haben“, sagte Scholz. „Mein Eindruck ist: Viele Unternehmen werden weiter kräftig in China investieren, werden nach China exportieren, werden auch Waren und Dienstleistungen aus China beziehen.“
Sie würden aber auch „gleichzeitig im Sinne dessen, was wir De-Risking nennen, die Möglichkeiten nutzen, die sich ihnen ergeben, auch anderswo Direktinvestitionen zu tätigen, auch in anderen asiatischen Ländern zum Beispiel“.
Der Kanzler sagte: „Insofern sehe ich eher einen großen Einklang zwischen den auch veränderten Investitionsstrategien der Unternehmen und dem, was wir als Regierung aufgeschrieben haben.“
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