Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte dem Handelsblatt: „Aufgrund der veränderten Bedrohungslage seit Beginn des Ukrainekrieges ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung nun endlich auch stärker dem Schutz von kritischen Infrastrukturen widmet.“ Allerdings passt die Ankündigung von Innenministerin Faeser für ein Kritis-Dachgesetz nicht zu den im Bundeshaushalt geplanten „erheblichen“ Einsparungen im Bereich der inneren Sicherheit.
Der Etat von Faeser für 2023, über den der Bundestag am Donnerstagnachmittag abstimmt, soll im Vergleich zu den Ausgaben in diesem Jahr um etwa 13 Prozent auf 13,09 Milliarden Euro schrumpfen. Throm sieht darin einen Beleg dafür, dass von der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeläuteten Zeitenwende jede Spur fehle. „Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden müssen für den Krisenfall personell und materiell gerüstet sein“, betonte er.
Die Ministerin hatte die Kürzungen Anfang September in einer kontroversen Debatte im Bundestag verteidigt. Faeser verwies darauf, dass es in den Jahren 2020 bis 2022 sehr große Aufwüchse für ihr Ressort gegeben habe, die für vorgezogene Investitionen insbesondere im Bereich der Sicherheitsbehörden und für den Bevölkerungsschutz genutzt worden seien.
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Dies sei nur möglich gewesen, weil die Schuldenbremse ausgesetzt gewesen sei. Dass diese mit dem Etatentwurf 2023 wieder eingehalten werde, sei „in Zeiten der Unsicherheit eine Form der Stabilität, die gut und richtig ist“, sagte sie.
CDU-Politiker fordert eigene staatliche Fähigkeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Die damit verbundenen Kürzungen im Etat sieht auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kieswetter kritisch, zumal die Innenministerin anstrebt, den Schutz der kritischen Infrastrukturen in Deutschland deutlich zu verbessern. Das geht aus den Eckpunkten für das Kritis-Dachgesetz hervor, die derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung durchlaufen.
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Vorgesehen ist etwa, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zur zuständigen Behörde für den Schutz kritischer Infrastruktur auszubauen. Kiesewetter hält diese Neuerung zwar für richtig.
„Allerdings sollte dies dann mit einer Umpriorisierung im Haushalt einhergehen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Um den Schutz der Kritis zu erhöhen und die Resilienz der Gesellschaft zu steigern, müsse der Zivil- und Katastrophenschutz auch „finanziell besser ausgestattet“ werden. Das sei bislang nicht der Fall.
Ein gutes Drittel der Ausgaben des Innenministeriums sind Personalausgaben. Dafür sind 5,74 Milliarden Euro eingestellt (2022: 5,49 Milliarden Euro). Für die Bundespolizei können 4,15 Milliarden Euro ausgegeben werden im Vergleich zu 4,58 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Bereich der Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung schlägt mit Ausgaben von 1,56 Milliarden zu Buche (2022: 2,88 Milliarden Euro).
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Von den nachgeordneten Behörden soll etwa das Bundeskriminalamt 881,4 Millionen Euro erhalten (2022: 906,46 Millionen Euro), das Bundesamt für Verfassungsschutz 469,47 Millionen Euro (2022: 488,36 Millionen Euro), das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 251,25 Millionen Euro (2022: 217,44 Millionen Euro) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 173,72 Millionen Euro (2022: 285,89 Millionen Euro).
Weitere Herausforderungen für die Zukunft
Der CDU-Politiker Kieswetter skizzierte weitere Herausforderungen für die Zukunft. Langfristig gelte es, auch eigene staatliche Fähigkeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen aufzubauen. „Wir brauchen also anstelle einer Überwachungsgesamtrechnung, wie sie die Ampel fordert, eine Bedrohungsgesamtrechnung, um daraus nötige Fähigkeiten und Techniken für unsere Sicherheitsorgane abzuleiten“, sagte er.
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Dazu gehört aus Sicht Kiesewetters nicht nur eine effektive Spionageabwehr, sondern auch eine „Cyberdiplomatie auf taktisch-operativer Ebene“ inklusive der erforderlichen Rechtsanpassung für eine offensive Cyberabwehr. Außerdem müsste die Aufklärung von Finanzströmen verbessert und eine zivile wie militärische Reserve aufgebaut werden.
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