Getreide und andere Nahrungsmittel sind wichtige Exportgüter für die Ukraine.
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Genf Bei den Vereinten Nationen ist der Schwarzmeer-Pakt nun Chefsache. Generalsekretär António Guterres sei „bereit, mit dem Präsidenten zu sprechen“, ließ ein Uno-Sprecher diese Woche verlauten. In einem Schreiben unterbreitete Guterres Vorschläge, die Initiative zu retten.
Denn die Zeit läuft ab: Am Montag, 17. Juli endet die mehrmals verlängerte Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Dann drohen Preissteigerungen auf den globalen Lebensmittelmärkten. Davon geht der Chefvolkswirt der Uno-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), Maximo Torero, aus.
„Die Verschiffung dieser Waren trägt zur Stabilisierung der Weltmärkte bei. Die Käufer, einschließlich der Länder mit niedrigem Einkommen, profitieren von den niedrigeren Preisen“, sagte Torero dem Handelsblatt. „Die alternativen Transportwege über die Schiene, die Straße oder Flüsse können die Exporte über den Seeverkehr nicht ausgleichen.“
Im Rahmen des Pakts hat die Ukraine mehr als 32 Millionen Tonnen Lebensmittel über das Schwarze Meer verschifft. Die Lieferungen von Getreide, Speiseöl und anderen Agrarerzeugnissen gingen zwar in den vergangenen Monaten um mehrere Millionen Tonnen zurück.
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Sie trugen aber zu einer nachhaltigen Senkung der weltweiten Lebensmittelpreise bei. Laut den UN liegen die Preise nun um mehr als 23 Prozent unter den Rekordwerten von März 2022.
Zudem hat die Schwarzmeer-Initiative eine politische Dimension. Sie demonstriert, dass die erbitterten Feinde Russland und Ukraine sich verständigen können.
Die EU könnte Russland entgegenkommen
Russland droht nun einmal mehr damit, den Deal nicht zu verlängern. Zuletzt betonte der russische Botschafter bei der Uno in Genf, Gennadi Gatilow, es gebe keinen Grund, den „Status quo“ des Abkommens zu bewahren. Russlands Außenminister Sergei Lawrow polterte: „Ich weiß nicht, welche Argumente diejenigen vorbringen können, die die Schwarzmeer-Initiative fortsetzen wollen.“
Moskau stellt nun eine Reihe von Forderungen: So soll die Russische Landwirtschaftsbank (Rosselkhozbank) wieder an das Swift-Zahlungssystem angebunden werden, über das Banken Geldtransfers untereinander abwickeln.
Tatsächlich erwägt die EU nun, eine Tochtergesellschaft der Bank an Swift anzuschließen, berichtet Reuters. Zudem verlangt Moskau die Wiederinbetriebnahme einer Pipeline für russisches Ammoniak, ein Grundmittel für Dünger, ins ukrainische Odessa.
Ob das zu leisten ist, ist derzeit unklar. Laut russischem Verteidigungsministerium hätten ukrainische Einheiten in einem „terroristischen Akt“ einen Abschnitt der Pipeline gesprengt.
Auch Russland darf exportieren
Die Ukraine und Russland zählten vor dem Start von Putins groß angelegter Invasion am 24. Februar 2022 zu den weltweit größten Agrarexporteuren. „Vor Beginn des Krieges wurden über 90 Prozent der ukrainischen Ausfuhren, rund fünf Millionen Tonnen pro Monat, über die Häfen am Schwarzen Meer abgewickelt“, erklärt FAO-Chefökonom Torero.
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Nach dem russischen Einmarsch in das Nachbarland aber blockierten die Kremlstreitkräfte die ukrainische Ausfuhr über das Schwarze Meer. Vor knapp einem Jahr einigten sich dann die Ukraine, Russland und die Türkei in Istanbul auf die Initiative. Uno-Generalsekretär Guterres vermittelte. Die Parteien vereinbarten die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide und anderen landwirtschaftlichen Produkten aus Odessa und zwei weiteren Häfen.
Die Kontrahenten gaben Schutzgarantien und vereinbarten Inspektionen. So soll Waffenschmuggel unterbunden werden. Eine zweite Vereinbarung kam in Istanbul zwischen den Vereinten Nationen und Russland zustande. In einem Memorandum willigte die Uno ein, sich für die ungehinderte Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte einzusetzen.
Mit dem Memorandum kaufte die Uno gewissermaßen die Zustimmung Putins zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative. Russland behauptet nun, von dieser Abmachung nicht zu profitieren.
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