Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor einer Einflussnahme des chinesischen Nachrichtendienstes.
Berlin Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Politiker und Behörden vor chinesischer Einflussnahme und Spionage gewarnt. Generell habe die chinesische Regierung in den vergangenen Jahren ihren Einfluss im Ausland zu erweitern versucht, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis des Verfassungsschutzes.
Bei der dafür nötigen Erweiterung des weltweiten Kontaktnetzwerkes spiele die Internationale Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (International Department of the Central Committee of the Communist Party of China/IDCPC) eine zentrale Rolle. Sie als Teil des chinesischen Nachrichtendienstapparats zu betrachten, also des Geheimdienstes.
Das IDCPC ist demnach direkt der chinesischen Führung um Staatschef Xi Jinping untergeordnet, soll weltweit Kontakte zu Politikerinnen und Politikern sowie Parteien knüpfen und sie im Sinne der chinesischen Regierung beeinflussen. „Ziel ist es, die eigene Führung über die politische Lage anderer Staaten und deren militärisches und wirtschaftliches Potential aufzuklären“, heißt es in dem Sicherheitshinweis.
Der Verfassungsschutz empfiehlt daher, bei Kontakten zu IDCPC-Angehörigen „besondere Vorsicht und Zurückhaltung“ walten zu lassen. Das IDCPC werde durch historisch gewachsene Beziehungen „von vielen deutschen Politikerinnen und Politikern, Parteien und politischen Organisationen als vertrauensvoller und wichtiger Kooperationspartner betrachtet“, heißt es im Bericht.
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