Investitionsprämie: Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für nicht ausreichend

Robert Habeck (Grüne, rechts), Christian Lindner (FDP)

Der Bundeswirtschaftsminister fordert vom Finanzminister stärkere steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft.

(Foto: IMAGO/Emmanuele Contini)

Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verlangt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stärkere Entlastungen der Wirtschaft. „Die Vorschläge des Finanzministers im Entwurf zum Wachstumschancengesetz sind ein zarter Anfang für das, was wir brauchen, aber es reicht eben nicht“, sagte Habeck dem Handelsblatt.

Habeck fordert einen Dreiklang an Maßnahmen, um der deutschen Industrie in der aktuell angespannten wirtschaftlichen Lage zu helfen:

erstens zielgerichtete Unterstützung für Investitionen
zweitens steuerliche Abschreibungen
und drittens für eine Übergangszeit ein Industriestrompreis.

Mitte Juli hatte Lindner seinen Entwurf für ein Wachstumschancengesetz vorgelegt. Geschätzte 6,8 Milliarden Euro an Steuereinsparungen für die Wirtschaft erwartet das Finanzministerium. Den Bund würde das 2,4 Milliarden Euro kosten.

Das hält Habeck für zu wenig: „Wir brauchen einen wirklichen Stimulus für Wachstum, Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, denn unsere globalen Wettbewerber schlafen nicht.“