Die Präsidentin zieht persönliche Konsequenzen aus einer Wahlschlappe.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen ist als Vorsitzende der Regierungspartei Demokratische Fortschrittspartei (DFP) zurückgetreten. Grund für den Rückzug ist die Niederlage der DFP bei den Kommunalwahlen in Taiwan am Samstag.
Dabei konnte die Oppositionspartei Kuomintang (KMT) mit 13 von 21 Regionen die meisten Wahlkreise für sich entscheiden – darunter auch die Hauptstadt Taipeh. Die KMT hatte Tsai und ihrer Partei einen überzogenen Konfrontationskurs gegen die Regierung in Peking vorgeworfen.
„Die Ergebnisse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt“, räumte Tsai am Samstag ein. Sie gebe den Vorsitz der DFP ab, wolle jedoch ihre bis 2024 laufende Amtsperiode als Staatspräsidentin erfüllen. Bereits nach den Kommunalwahlen 2018 hatte sie ihren Posten als Parteipräsidentin abgegeben, war 2020 aber an die Spitze ihrer Partei zurückgekehrt.
Peking begrüßt den Wahlausgang
Im jetzigen Wahlkampf hatte Tsai die Sicherheitspolitik und die Bedrohung durch China in den Vordergrund gestellt. Eine Strategie, die bei den Wählerinnen und Wählern offenbar nicht gut ankam. Chinas Präsident Xi Jinping sieht in Taiwan einen abtrünnigen Teil Chinas und will die Insel wieder der Volksrepublik einverleiben.
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Die Regierung in Peking geht mit diplomatischen oder wirtschaftlichen Mitteln gegen alle Staaten vor, die Beziehungen zu Taiwan pflegen. Nach dem Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi in Taipeh im August hatte Peking Wirtschaftssanktionen erlassen und Militärmanöver gestartet.
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Die chinesische Regierung sieht in dem Wahlausgang einen Beleg dafür, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in Taiwan Frieden, Stabilität und Wohlstand wolle. Man werde weiter mit der Bevölkerung auf der Insel an friedfertigen Beziehungen arbeiten und lehne entschieden eine Unabhängigkeit Taiwans oder ausländische Einmischungen ab, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Die bei den Kommunalwahlen erfolgreiche KMT gilt als offener gegenüber China als die derzeitige Regierungspartei DFP.
Inwiefern Tsais Rücktritt als Parteivorsitzende Auswirkungen auf die Chinapolitik Taiwans haben wird, ist noch unklar. Beide Parteien haben ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Januar 2024 noch nicht bestimmt. Tsai wird gemäß den Regeln der taiwanischen Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.
Mit Agenturmaterial
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