Washington Die neue Anklage gegen Donald Trump ist beispiellos – aber nicht das einzige juristische Problem des ehemaligen US-Präsidenten. Am Donnerstag muss er in Zusammenhang mit Wahlbeeinflussung und der Attacke auf das Kapitol erstmals vor Gericht erscheinen.
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht verantworten muss – und das gleich in mehreren Fällen. Die neue Anklage ist bereits die dritte, aber die erste, die sich unmittelbar auf seine Amtszeit bezieht. Dazu kommen weitere Ermittlungen.
Ein Überblick zu den Verfahren gegen Trump.
Anklage: Versuchte Wahlbeeinflussung und Sturm aufs Kapitol
Bei den aktuellen Vorwürfen geht es um versuchte Wahlbeeinflussung und die Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In der 45-seitigen Anklageschrift legen die Ermittler Trump vier formale Anklagepunkte zur Last.
Trump habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert. „Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben“, heißt es darin. Der Republikaner habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er „schaffte eine intensive landesweite Atmosphäre des Misstrauens und der Wut und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Durchführung der Wahl“.
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Der 77-Jährige habe wissentlich eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe er sich mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich erwähnt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der US-Justiz und einen politischen Berater.
Anklage: Schweigegeld an Pornostar
Die Staatsanwaltschaft in New York beschuldigt Trump bereits, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Er soll damit versucht haben, schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016, aus der er als Sieger hervorging, zu verbergen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht die Zahlung von Schweigegeld an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte auf „nicht schuldig“. Der Prozess in diesem Fall soll im März 2024 beginnen.
Anklage: Mitnahme geheimer Regierungsdokumente
Zudem ist Trump wegen gesetzeswidriger Aufbewahrung höchstsensibler Informationen aus seiner Zeit als US-Präsident angeklagt. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen der Vereinigten Staaten.
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Die Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und dort verschiedene Verschlusssachen beschlagnahmt. Auch hier plädierte Trump bei der Vorstellung der Anklage in Miami im Juni auf „nicht schuldig“.
Es ist die erste Anklage auf Bundesebene für Trump. Der Prozess soll am 20. Mai 2024 starten.
Strafrechtliche Ermittlungen: Mögliche Wahlmanipulation
Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump wegen möglicher Wahlmanipulation bei der Präsidentenwahl 2020. Georgia gehörte zu jenen Bundesstaaten, die für den Wahlausgang eine Schlüsselrolle spielten. Biden gewann dort nur ganz knapp mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung.
Donald Trump behauptet, die Wahl sei gestohlen worden.
(Foto: AP)
Trump bemühte sich, seine dortige Wahlniederlage, wie auch in anderen Bundesstaaten, nachträglich ändern zu lassen. Unter anderem forderte er damals den obersten Wahlaufseher in Georgia in einem Telefonat unverblümt auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“, um das Ergebnis „nachzuberechnen“. Eine Anklage könnte kurz bevorstehen.
Trump wegen sexuellen Übergriffs in Zivilverfahren verurteilt
Neben den strafrechtlichen Verfahren ist Trump auch in eine Reihe von zivilrechtlichen Streitigkeiten verwickelt. Im Mai wurde Trump in einem Zivilverfahren wegen eines sexuellen Übergriffs und Verleumdung zu einer Geldstrafe in Millionenhöhe verurteilt. Eine New Yorker Geschworenenjury sah es als erwiesen an, dass Trump die Schriftstellerin E. Jean Carroll Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen die Geschworenen zurück.
Trump kündigte an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Einen entsprechenden Versuch seiner Anwälte, die Geldstrafe von fünf Millionen Dollar als übertrieben darzustellen, wies der Richter zurück.
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