Aug 7, 2023
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Verkehrsministerium: Abteilungsleiter stimmte Förderung für Skifreund zu

Written by Daniel Delhaes


Wasserstofftankstelle

Bei der Vergabe von Fördergeldern an ein kleines Wasserstoff-Unternehmen tun sich Ungereimtheiten auf.


(Foto: dpa)

Berlin Im Geflecht eines hochrangigen politischen Beamten des Bundesverkehrsministeriums und Vertretern der Wasserstoffwirtschaft tauchen neue Ungereimtheiten auf. In den Fokus rückt nun die Beziehung des Abteilungsleiters zu einem Unternehmer.

Beide sollen mutmaßlich befreundet sein und auch Skiurlaube gemeinsam verbracht haben. Zugleich bekam der Unternehmer Zusagen für Fördergelder in Höhe von rund 26 Millionen Euro aus einem Wasserstoffprogramm des Ministeriums.

Mehrere unabhängige Quellen innerhalb der Bundesregierung hatten dem Handelsblatt von den Verbindungen berichtet. Politiker des Bundestags fordern seither Aufklärung und wollen das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Haushalts- und Verkehrsausschusses setzen.

Es geht auch um die 72,5 Millionen Euro aus dem Ministerium, mit denen der Unternehmer ein Wasserstoffzentrum in Niederbayern aufbauen soll. An der Entscheidung darüber war der Abteilungsleiter maßgeblich beteiligt. Nun könnten noch weitere Gelder aus einem EU-Förderprogramm hinzukommen.

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Politik

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