Berlin Die Bundesregierung prüfe Medienberichten zufolge die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern. Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie. Das Nachrichtenportal „t-online” hatte am Donnerstag unter Berufung auf SPD-Kreise berichtet, die Regierung wolle „in Kürze” die Lieferung verkünden.
Beim „Spiegel” hieß es, das Verteidigungsministerium habe den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. In Industriekreisen hieß es dem Bericht zufolge, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen.
Bewegung in Debatte um Taurus-Lieferung
Die Ukraine fordert von Berlin Marschflugkörper vom Typ Taurus, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung war dabei bislang zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte noch vergangene Woche gesagt, dies habe „jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität”. Die Bedenken gegen die Lieferung lägen auf der Hand, er schloss eine Lieferung für die Zukunft aber nicht kategorisch aus. „Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen”, erklärte er.
Forderung nach Klarheit: Union drängt Scholz zu Entscheidung
Sicherheitspolitiker der Union forderten Scholz indessen auf, im Streit um die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper Klarheit zu schaffen. In dieser Frage dürfe es kein „weiteres Ampel-Theater” geben, sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul der dpa. „Für uns ist wichtig, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern gut abgewogen werden muss. Es muss klar sein, dass es keine Mitwirkung deutscher Soldaten geben darf und die Nachlieferung für die Luftwaffe gleichzeitig mit der Abgabe eingeleitet werden muss.”
