Riga Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins hat im Zuge einer geplanten Regierungsumbildung seinen Rücktritt angekündigt. Der Regierungschef des baltischen EU- und Nato-Landes teilte am Montag in Riga mit, dass er bei Staatspräsident Edgars Rinkevcis am Donnerstag seinen Rücktritt einreichen werde.
Karins kündigte an, seine Partei werde am Mittwoch einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs auswählen. Dieser müsste von Präsident Edgar Rinkevics mit der Regierungsbildung beauftragt und im Fall eines Erfolges vom Parlament bestätigt werden.
Karins führte in dem an Russland grenzenden Ostseestaat bisher ein Dreierbündnis seiner Jauna Vienotiba mit der nationalkonservativen Nationalen Allianz und dem zentristisch-konservativen Wahlbündnis Vereinigte Liste. Wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition hatte der 58-jährige am Freitag angekündigt, eine neue Regierung mit zwei Oppositionsparteien bilden zu wollen – ohne vorerst zurückzutreten. Dies sorgte für Aufsehen und Diskussionen, da gemäß der Verfassung der Staatspräsident den Regierungschef nominiert.
Erste Risse in der Koalition taten sich bereits im Mai auf, als es den Regierungsparteien nicht gelang, sich auf einen Kandidaten für die Präsidentenwahl in der baltischen Republik zu verständigen. Karins warf seinen Partnern jetzt vor, die Regierungsarbeit für mehr Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum zu blockieren, wie er auf der Medienplattform X, früher Twitter, schrieb.
Er drängte bereits seit einiger Zeit darauf, die bisherige Koalition um das Bündnis der Bauern und Grünen und die linksgerichteten Progressiven zu erweitern. Damit will er nach eigenen Angaben die Regierungsarbeit reibungsloser und effektiver machen. Doch seine Koalitionspartner lehnten dies ab. „Wir müssen einen Weg finden, kleinliche Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen und eine breitere, stärkere und dynamischere Regierung zu schaffen“, sagte Karins auf einer Pressekonferenz am Montag. Er selbst halte dabei nicht an seinem Amt fest.
In Lettland führt der Rücktritt des Regierungschefs gemäß Verfassung automatisch auch zu dem des gesamten Ministerrats. Bis zur Bestätigung einer neuen Regierung bleibt die alte Regierung aber weiter geschäftsführend im Amt.
Karins mitte-rechts Partei der Einheit hatte die Wahl im Oktober 2022 gewonnen. Die nächste Parlamentswahl in Lettland ist turnusgemäß im Jahr 2026.
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