Im Zusammenhang mit Vorwürfen einer versuchten Verfälschung des Wahlergebnisses von 2020 gegen Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft in Georgia am Montag mit der Präsentation ihres Fall vor einer Grand Jury begonnen. Die als Zeugin vorgeladene demokratische frühere Senatorin in Georgia Jen Jordan sagte beim Verlassen des Gerichtsgebäudes im Bezirk Fulton, sie sei etwa 40 Minuten lang befragt worden. In dem Fall geht es um mutmaßliche Versuche Trumps, seine knappe Niederlage bei der Wahl 2020 in dem Südstaat zu kippen.
Die frühere demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Montana Bee Nguyen bestätigte ebenfalls, dass sie ausgesagt habe. Medienberichten zufolge traf auch Gabriel Sterling, ein ranghoher Mitarbeiter des Büros des Secretary of State, bei Gericht ein. Absperrungen und Straßensperren um das Gerichtsgebäude im Zentrum von Atlanta sowie Äußerungen Willis’ hatten bereits darauf hingedeutet, dass die Präsentation vor einer Grand Jury in dieser Woche beginnen würde. Entscheidet die Grand Jury auf eine Anklage, wäre es der vierte Fall, in dem sich der Ex-Präsident vor Gericht wegen strafrechtlicher Vorwürfe verantworten muss.
Mögliche Anklagepunkte irrtümlich veröffentlicht
Eine Liste von Anklagepunkten erschien am Montag kurzzeitig auf einer Website des Gerichts im Bezirk Fulton. Die Staatsanwaltschaft erklärte aber, Trump sei bislang nicht angeklagt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters, die über den Vorgang berichtete und eine Kopie des Dokuments veröffentlichte, erklärte, die Akte sei rasch wieder von der Seite genommen worden. Warum die Anklagepunkte auf einem Dokument aufgelistet wurden, während die Grand Jury noch Zeugen dazu hörte, war unklar.
Clark Cunningham, Juraprofessor an der Georgia State University, sagte, das Dokument sei vermutlich irrtümlich veröffentlicht worden und aufgelistet seien wohl Punkte, über die die Grand Jury nach dem Willen der Staatsanwaltschaft abstimmen solle. „Die Grand Jury sitzt nicht herum und schreibt Anklagen, sie werden ihnen vorgelegt“, sagte Cunningham. Die Jury könne die Punkte auch ablehnen. Trump und seine Anwälte dürften die irrtümliche Veröffentlichung nutzen, um den Prozess als manipuliert darzustellen. Cunningham sagte, er glaube nicht, dass dies letztlich Auswirkungen auf den Fall haben werde.
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Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, zuständig für Fulton County, hatte ihre Ermittlungen vor mehr zweieinhalb Jahren aufgenommen, kurz nachdem die Aufzeichnung eines Telefonanrufes von Trump bei Georgias Wahlbeauftragtem vom Januar 2021 publik gemacht worden war.
Nguyen und Jordan nahmen im Dezember 2020 beide an parlamentarischen Anhörungen teil, in denen der frühere New Yorker Bürgermeister und Trump-Anwalt Rudy Giuliani und andere falsche Behauptungen über verbreiteten Wahlbetrug in Georgia aufstellten. Trump-Anwalt John Eastman trat ebenfalls in mindestens einer dieser Anhörungen auf und sagte, die Wahl sei nicht in Einklang mit dem Gesetz von Georgia abgelaufen.
Sterling und sein Chef, Secretary of State (Innenminister) Brad Raffensperger, – beide Republikaner – wehrten sich seinerzeit energisch gegen die Anschuldigungen, dass es bei den Wahlen in Georgia zu weitreichenden Problemen gekommen sei.
Die Ermittlungen wurden durch einen Trump-Anruf am 2. Januar 2021 bei Raffensperger ausgelöst. Darin deutete der Ex-Präsident an, dass Raffensperger helfen könne, die Stimmen zu „finden“, die er benötigte, um in Georgia den Demokraten Joe Biden zu schlagen. „Alles, was ich tun möchte, ist das: Ich möchte 11.780 Stimmen finden, das ist eine mehr als wir haben…. Denn wir haben den Staat gewonnen“, ist Trump in der Medien zugespielten Aufnahme zu hören. Er beharrt darauf, nichts Falsches getan zu haben.
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