Die ECOWAS berät momentan in Accra über ein mögliches militärisches Eingreifen in Niger.
Accra Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas ist nach Angaben der Organisation mehrheitlich zu einem militärischen Eingreifen in Niger bereit, um die verfassungsgemäße Ordnung dort wiederherzustellen. Ecowas-Kommissionschef Abdel-Fatau Musah teilte am Donnerstag in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit, alle bis auf die Mitgliedstaaten unter einer Militärregierung und Kap Verde seien bereit, eine Eingreiftruppe abzustellen, die notfalls in Niger intervenieren könnte.
In Accra beraten die Militärchefs der Ecowas-Staaten noch bis Freitag über das weitere Vorgehen in Niger nach dem Militärputsch.
Musah warf den Putschisten in Niger vor, „Katz und Maus“ mit der Ecowas zu spielen. Er kritisierte die Weigerung der Militärs, sich mit Gesandten der Organisation zu treffen. Stattdessen suche die Junta permanent nach einer Rechtfertigung für den Putsch vom 26. Juli. Der Ecowas gehören 15 westafrikanische Staaten an, darunter auch Niger selbst.
Nur Militärjuntas unterstützen Niger
Die Mitglieder Mali und Burkina Faso werden jeweils von einer Militärjunta geführt, beide haben bereits ihre Unterstützung für die Putschisten in Niger zu erkennen gegeben. Bislang hat die Ecowas betont, zunächst alles für eine diplomatische Lösung tun zu wollen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte an, die Europäische Union werde Sanktionen gegen die Putschisten in Niger auf den Weg bringen. „Deutschland unterstützt die afrikanischen Bemühungen zur Lösung der Krise in Niger“, erklärte die Grünen-Politikerin auf dem Nachrichtendienst X, vormals Twitter.
„Unser Ziel ist die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.“ Hierzu habe sie mit Musah und auch mit US-Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen telefoniert.
Sorge vor weiterer Destabilisierung von Sahel-Region
Wie die Afrikanische Union, die Europäische Union und die Vereinten Nationen fordert auch die Ecowas die sofortige Freilassung des rechtmäßigen nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum, der seit dem Putsch unter Hausarrest steht. Die Putschisten hatten am Sonntag allerdings angekündigt, Anklage gegen Bazoum wegen Hochverrats erheben zu wollen.
Die Ecowas reagierte empört und erklärte, dabei handele es sich um eine Provokation der Putsch-Anführer, die einem Willen zur friedlichen Lösung der Krise widerspreche. Entsprechend dient das Treffen der Militärchefs nun dem Ziel, für einen militärischen Einsatz vorbereitet zu sein.
Die Wahl Bazoums im Jahr 2021 war der erste demokratische Machtwechsel in Niger, in dem das Militär seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 vier Mal geputscht hat. In Niger sind zurzeit auch deutsche Soldaten stationiert, die im Rahmen einer Mission der Europäischen Union für Stabilität sorgen sollen. Ein möglicher Militäreinsatz der Ecowas in Niger hat die Furcht vor einer weiteren Destabilisierung der Sahel-Region geschürt.
Rotes Kreuz warnt vor Lebensmittelkrise
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte am Donnerstag vor wachsender Not im von islamistischer Gewalt destabilisierten Südwesten des Landes. „In den vergangenen zwei Wochen sind die Kosten für lebenswichtige Haushaltsgüter erheblich gestiegen, bei einigen lebenswichtigen Gütern wie Öl sogar um bis zu 60 Prozent. Und die Preise schwanken weiter“, sagte Abdallah Togola, IKRK-Koordinator für wirtschaftliche Sicherheit im Niger, in einer Mitteilung der in Genf ansässigen Organisation.
Der Leiter der IKRK-Delegation im Niger warnte: „Auf den Getreidemärkten wird die Nachfrage bald das Angebot übersteigen, da die landwirtschaftlichen Vorräte zur Neige gehen, insbesondere in den von Konflikten und Unsicherheit betroffenen Gebieten. Die Nachfrage nach Lebensmitteln und Nahrungsmittelhilfe in den Gebieten, die Vertriebene, Flüchtlinge und Rückkehrer beherbergen, wird stark ansteigen.“
Das IKRK hat nach eigenen Angaben seit Juli Hilfe für mehr als 130 000 Menschen in den besonders von Gewalt betroffenen Regionen Diffa, Tilláberi und Nord-Tahoua geleistet.
Die Organisation zitierte auch Betroffene. „Wir leiden bereits unter der mangelnden Sicherheit, und die Grundnahrungsmittel werden immer unerschwinglicher. Die Preise für alles schießen in die Höhe: Reis, Hirse, Mais“, sagte demnach der Bauer Alzouma Nohou. „Ich bin besonders besorgt, weil die Ernte zu diesem Zeitpunkt des Jahres noch nicht reif ist und unsere Kornkammern leer sind.“
