Berlin Trotz des Arbeitsplatzaufbaus im öffentlichen Dienst und vor allem beim Bund ist die Personalsituation weiter dramatisch. Derzeit gebe es 360.000 fehlende oder unbesetzte Stellen, sagte der wiedergewählte Vorsitzende des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, auf dem Gewerkschaftstag seiner Organisation in Berlin. Und in den kommenden zehn Jahren gingen rund 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. Die „Sparorgien“ der Vergangenheit rächten sich jetzt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte vor den Delegierten in Berlin, Deutschland brauche einen starken öffentlichen Dienst – „gerade jetzt, gerade in diesen Zeiten“. Die Staatsdiener richteten Unterkünfte oder Willkommensklassen für ukrainische Geflüchtete ein, setzten in Ämtern die Entlastungspakete um oder arbeiteten sich in den Jobcentern in das neue Bürgergeld ein.
Doch der Berufsnachwuchs ist vielfach nur schwer zu finden. Bei IT-Fachkräften oder Ingenieuren könne der öffentliche Dienst nicht mit der Privatwirtschaft konkurrieren, klagte Silberbach. Der Kampf gegen den Klimawandel drohe an einem unterbesetzten und schlecht bezahlten öffentlichen Dienst zu scheitern, weil das Personal für Planungs- und Genehmigungsprozesse fehle. Auch die Wirtschaft leide, wenn schon der Bau einer einfachen Halle sechs bis acht Jahre dauere.
In der öffentlichen Verwaltung kommen heute auf zehn Beschäftigte, die 55 Jahre oder älter sind, nur rund zwei Beschäftigte unter 25 Jahre. Pluspunkte wie ein sicherer Arbeitsplatz oder eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie scheinen heute allein nicht mehr auszureichen, um junge Menschen für den Staatsdienst zu interessieren.
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Beamtenbund-Chef Silberbach sagte, Länder wie Bayern böten übertarifliche Zulagen und Prämien an, um mit der Privatwirtschaft halbwegs mithalten zu können. Das sei aber „Kannibalismus“, weil andere Bundesländer da nicht mithalten könnten.
Um den öffentlichen Dienst im ganzen Land finanziell attraktiver zu machen, fordern Beamtenbund und Verdi für die im Januar startende Tarifrunde für Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Durch den Mindestbetrag beläuft sich die Forderung im Mittel sogar auf knapp 15 Prozent.
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Bundeskanzler Scholz betonte, der öffentliche Dienst müsse „attraktiv sein für die besten Köpfe“. Er bekenne sich deshalb „ausdrücklich“ zu einer „fairen und wettbewerbsfähigen Bezahlung“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) arbeite gerade an einer Novelle des Bundesbesoldungsgesetzes, die Verbesserungen bei der Vergütung bringen soll.
Der Bund reagiert damit auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, das einen mangelnden Abstand der Beamtenbesoldung zur staatlichen Grundsicherung gerügt hatte.
Silberbach betonte, die Personalprobleme seien „nicht hausgemacht, sondern haushaltsgemacht“. So fehlten jetzt Lehrer, weil für die schwarze Null das Bildungswesen kaputtgespart worden sei. Und das, obwohl Deutschland mehr als 200.000 ukrainische Kinder aufgenommen habe. Es sei höchste Zeit für eine Lehrer-Ausbildungsoffensive in den Ländern.
Eine Lösung für die Personalengpässe in den Ämtern wäre eine stärkere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen. Bundeskanzler Scholz betonte, es sollte nicht so sein, dass man leichter per App einen Flug buchen als eine Wohnung ummelden kann.
Verwaltungsverfahren nicht vollständig digital
Doch die Realität sieht anders aus. Silberbach kritisierte, die digitalisierte Verwaltung gebe es bisher vor allem in Hochglanzbroschüren. Der „Workflow“ in den Ämtern finde noch weitgehend in Papierform statt. In einem Leitantrag für den Gewerkschaftstag kritisiert der Beamtenbund, dass Deutschland in internationalen E-Government-Rankings seit Jahren unterdurchschnittlich abschneide, weil viel zu wenig in die digitale Infrastruktur, die technische Ausstattung und das Personal investiert wurde.
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Es müsse sichergestellt werden, dass alle Verwaltungsverfahren vom Anfang bis zum Ende vollständig digital seien: „Auf einen digitalen Antrag auf Bürgerseite darf kein analoger Prozess in der Verwaltung folgen“, heißt es im Leitantrag.
Dies hätte er selbst nicht schöner formulieren können, sagte der Kanzler. Man werde künftig jedes Gesetz mit einem Digitalcheck verbinden, um es von Anfang an digitaltauglich zu machen. Bei der geplanten Kindergrundsicherung werde die Ampel das erstmals ausprobieren, sagte Scholz. Doch außerhalb seines Kompetenzbereichs, bei Ländern und Kommunen, liegt beim Thema Verwaltungsdigitalisierung noch einiges im Argen.
Silberbach appellierte an den Regierungschef, nach der politischen „Zeitenwende“ nun auch die „Kehrtwende“ in der Personal- und Vergütungspolitik des öffentlichen Dienstes einzuleiten. Dass aktuell zwei von drei Bürgern einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zufolge den Staat für nicht handlungsfähig hielten, müsse ein Alarmzeichen sein.
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