Steuern: Die triste Bilanz des Olaf Scholz als einstiger Finanzminister

Olaf Scholz in seiner Zeit als Finanzminister

Scholz war mit großen steuerpolitischen Ambitionen ins Amt gestartet.

(Foto: imago images/Bildgehege)

Berlin Olaf Scholz (SPD) ist ein Politiker, der sich an Ergebnissen messen lassen will. Erfolge von Politik zeigen sich jedoch oft erst nach vielen Jahren in den Zahlen. Eine Bilanz des Kanzlers Olaf Scholz ist derzeit daher noch schwierig.

Anders verhält es sich mit der Bilanz des früheren Finanzministers Olaf Scholz. Ob Grundsteuer, globale Steuerreform oder Unternehmenssteuerreform – in den vergangenen Wochen zeigte sich, dass seine steuerpolitische Bilanz mit der Zeit immer dürftiger ausfällt. Besonders gemessen an Scholz’ vollmundigen Ankündigungen der jeweiligen Reformen, wie die Beispiele zeigen.

1. Grundsteuerreform

Das Versprechen: Am 23. Mai 2019 nimmt der damalige Finanzminister Scholz an einer Podiumsdiskussion zur Grundsteuerreform teil. Dort gibt er ein großes Versprechen ab: Es werde durch die Reform, die 2025 in Kraft tritt, keine Steuererhöhungen für Immobilienbesitzer geben. „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“