DJ Lindner will Bedingungen für Wohlstand verbessern
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf bessere Bedingungen für die Wirtschaft, lehnt staatliche Konjunkturhilfen aber ab. “Die Bedingungen für das Erwirtschaften unseres Wohlstands wurden genauso vernachlässigt wie lange Zeit die Bundeswehr. Das müssen wir ändern”, betonte Lindner über das Portal “X”, das früher Twitter hieß. “Nicht durch mehr Geld vom Staat, sondern durch bessere Investitionsbedingungen für die private Wirtschaft”, fügte der FDP-Vorsitzende an. “Über mehr als ein Jahrzehnt hat die deutsche Politik gedacht, Wohlstand muss nur verteilt werden”, betonte Lindner im Bayerischen Rundfunk zudem.
Lindner sprach sich aber gegen ein kreditfinanziertes Konjunkturprogramm aus, wie es die Grünen fordern. “Ein Strohfeuer auf Pump, das würde nur die Inflation anheizen und würde an den grundlegenden, langfristigen Problemen der deutschen Wirtschaft nichts verändern”, warnte er. Jetzt gehe es darum, langfristig die wirtschaftlichen Bedingungen zu verbessern, da gehe es um Fachkräfte, Bürokratieabbau, Investitionsanreize für private Betriebe und darum, “durch ein größeres Angebot an Energie die Energiepreise zu reduzieren”. Die deutschen Unternehmen sah er an der Belastungsgrenze.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte zudem seine Kritik an den bisherigen Plänen zur Kindergrundsicherung. “Jedenfalls bin ich nicht davon überzeugt, dass einfach mehr Geld an die Eltern zu geben, zwingend die Chancen von Kindern und Jugendlichen verbessert”, erklärte Lindner. Nötig sei ein differenzierterer Ansatz. “Es gibt einen ganz klaren Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Zuwanderung”, wiederholte Lindner entsprechende Aussagen vom Wochenende. Er wolle “ganz nüchtern die Fakten beschreiben”, und dann könne jeder seine Schlussfolgerung ziehen. Für ihn gehe es dabei nicht nur um Geld, “sondern darum, Kindern und Jugendlichen ihre Lebensperspektive zu verbessern”.
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August 22, 2023 05:44 ET (09:44 GMT)
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