Brüssel, Berlin Es war ein Novum in der Geschichte der Nato: Auf dem Gipfel in Madrid beschlossen die Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses im Sommer ein strategisches Konzept, das erstmals China als Herausforderung für die transatlantische Sicherheit beschreibt. Gerade die USA dringen darauf, den Machtzuwachs der Volksrepublik stärker in den Blick zu nehmen. Das neue Strategiekonzept ist für die Amerikaner nur der Anfang. Sie fordern konkrete politische Ergebnisse.
Deshalb steht neben Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch der Umgang mit China auf der Agenda des Treffens der Nato-Außenminister in Bukarest. An diesem Mittwoch will die Allianz darüber beraten, wie sie sich gegen chinesische Einflusskampagnen und Erpressungsversuche wappnen kann.
„Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, dass wir nicht-vertrauenswürdigen Anbietern nicht gestatten können, an unserer digitalen Infrastruktur, einschließlich unseres 5G-Netzes, mitzuwirken“, sagte die Nato-Botschafterin der USA, Julianne Smith, dem Handelsblatt.
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Der Einsatz solcher Anbieter würde „inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit“ mit sich bringen und zugleich eine Gefahr für die Privatsphäre der Bürger darstellen.
Die Nato-Botschafterin der USA richtet klare Worte an die Verbündeten in der Allianz.
(Foto: AP)
Die Mahnung der engen Vertrauten von US-Präsident Joe Biden richtet sich vor allem an Deutschland. Während andere große europäische Nato-Staaten, Frankreich und Großbritannien etwa, Huawei längst Grenzen gesetzt haben, lässt es die Bundesregierung zu, dass die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica im großen Stil chinesische Komponenten verbauen.
Zwar wollen die Mobilfunkanbieter im sogenannten Kernnetz auf Huawei verzichten. Dort fließen Daten auf Servern zusammen, weshalb es als besonders sensibel gilt. Im wesentlich größeren Zugangsnetz, den über das Land verteilten Antennen und Basisstationen also, setzen die Unternehmen aber weiter auf Bauteile aus China. Dabei weisen Sicherheitsexperten seit Jahren darauf hin, dass sich mit der Einführung von 5G – dem Mobilfunk der fünften Generation, der wesentlich schnellere Datenverbindungen ermöglichen soll – mehr und mehr Rechenleistung ins Zugangsnetz verlagert.
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Die USA setzen bei dem Aufbau ihres 5G-Netzes vor allem auf die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia. Erst vor ein paar Tagen erließ die US-Telekommunikationsbehörde FCC einen Bann gegen chinesische IT-Produkte. „Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden“, stellte FCC-Kommissar Brendan Carr klar.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg weist immer wieder auf die Gefahren einer Tech-Partnerschaft mit China hin. „Wir beobachten, dass die Chinesen zunehmend versuchen, unsere kritische Infrastruktur, unsere Lieferketten und unsere Schlüsselindustrien zu kontrollieren“, sagte er vergangene Woche. Die Nato dürfe autoritären Regimen keine Möglichkeiten geben, Schwachstellen auszunutzen. „Deshalb müssen wir unbedingt die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften und unserer Infrastruktur stärken.“
Bundesregierung gerät auch innenpolitisch unter Druck
Die Bundesregierung hätte rechtlich die Möglichkeit, den Einsatz von Huawei-Komponenten stark zu beschränken. Das im vergangenen Jahr verschärfte IT-Sicherheitsgesetz erlaubt es, kritische Bauteile zu verbieten, wenn der Einsatz der Komponenten den „sicherheitspolitischen Zielen der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder der Nato“ entgegensteht oder der Hersteller „unmittelbar oder mittelbar von der Regierung, einschließlich sonstiger staatlicher Stellen oder Streitkräfte, eines Drittstaates kontrolliert wird“.
Doch die Umsetzung der Vorschriften beschränkt sich das Innenministerium auf das Nötigste – nicht nur zum Frust der USA. Auch in den Regierungsparteien regt sich Kritik. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, fordert die Bundesregierung auf, den Spielraum des IT-Sicherheitsgesetzes „vollumfänglich“ auszuschöpfen und Netzwerkausrüster, deren Vertrauenswürdigkeit nicht garantiert werden könne, auszuschließen.
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Zudem sagte er dem Handelsblatt, dass er „mehr Sensibilität“ von den deutschen Mobilfunkbetreibern erwarte: „Mir scheint hier noch immer zu sehr der Grundsatz vorzuherrschen: Wir machen alles, was nicht ausdrücklich verboten ist.“ Sollte sich dies fortsetzen, sieht Zimmermann „die Notwendigkeit, noch mal gesetzlich nachzuschärfen“.
Huawei sagt über sich selbst, dass es ein privates Unternehmen sei und sich im Besitz seiner Mitarbeiter befinde. Allerdings hat der IT-Konzern eine besondere Beziehung zur chinesischen Staatsführung und der Kommunistischen Partei Chinas. Gründer Ren Zhengfei diente neun Jahre lang in Chinas Volksbefreiungsarmee. Immer wieder haben sich Vertreter des chinesischen Regimes auch öffentlich und teilweise mit expliziten Drohungen – etwa gegen Deutschland – dafür eingesetzt, dass das Unternehmen am 5G-Ausbau beteiligt wird.
Cosco-Entscheidung des Kanzlers stößt auf Unverständnis
Hinzu kommt, dass für alle Unternehmen in China das Nationale Geheimdienstgesetz gilt, das vorschreibt, dass jede Organisation mit den chinesischen Sicherheitsorganen zusammenarbeiten muss. Anders als etwa in Deutschland oder den USA können sich Unternehmen in China nicht vor Gericht gegen diese Pflicht zur Kooperation wehren.
Die Huawei-Kontroverse ist Teil der größeren Debatte um den Umgang mit China, bei der die USA und die Bundesregierung immer wieder über Kreuz liegen. Grundsätzlich sieht die US-Seite zwar, dass sich die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritischer gegenüber China aufstellt, als es unter seiner Vorgängerin Angela Merkel der Fall (CDU) war.
Auf Unverständnis stieß jedoch die Entscheidung, eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens zuzulassen. Scholz hatte sich dabei gegen etliche Ministerien durchgesetzt, insbesondere das Grünen-geführte Auswärtige Amt hatte vor einer Beteiligung gewarnt. Die Entscheidung war auch bei europäischen Partnern auf Kritik gestoßen.
Die regierungsinternen Diskussionen gehen ebenfalls weiter. Die Chinastrategie, die die Bundesregierung derzeit unter Federführung des Außenministeriums erstellt, spricht sich dafür aus, kritische Infrastruktur besser zu schützen.
In einem ersten Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass Deutschland eine einheitliche und verschärfte Prüfung von Investitionen aus Drittstaaten in kritische Infrastruktur und andere sensible Bereiche durch alle EU-Mitgliedstaaten anstrebe. „Von besonderer Sensibilität sind neben chinesischen Investitionen in Häfen auch Investitionen in Schienennetze in der EU und in der europäischen Nachbarschaft“, schreibt das Auswärtige Amt.
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