Die deutsche Bundesregierung hat ihre China-Politik geändert.
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Berlin Die härtere China-Politik der Bundesregierung zeigt Wirkung. In diesem Jahr hat der Bund bis zum 14. August nur noch Investitionsgarantien über 51,9 Millionen Euro übernommen, wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2022 waren es noch 745,9 Millionen Euro, 2021 sogar 1,952 Milliarden Euro.
Seit der verschärften Neuregelung der Deckungskonditionen am 16. November 2022 wurden danach nach Angaben des Ministeriums von Firmen elf Neuanträge für eine staatliche Absicherung von Vorhaben in China gestellt. Davon wurden bisher nur vier – mit geringen Summen – positiv beschieden und drei abgelehnt. Über vier Projekte wurde noch nicht entschieden, heißt es in dem Schreiben auf die Anfrage des Linken-Wirtschaftspolitikers Christian Leye.
Die Bundesregierung betont auch in ihrer China-Strategie, dass sie die Risiken im China-Geschäft zurückfahren will. Sie hat die Firmen aufgefordert, verstärkt auch in anderen Ländern zu investieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte deshalb angekündigt, dass er die Konditionen für das China-Geschäft verschlechtern will. Deshalb wurden beispielsweise Gebühren für die staatliche Absicherung von Investitionen in Ländern mit einem „Klumpenrisiko“ von 0,5 auf 0,55 Prozent des Investitionsvolumens erhöht.
Nun wirkt sich auch die neue Abwägung in der Beurteilung der Anträge aus: „Neben einer Einzelfallbetrachtung des Einzelprojekts wird nun verstärkt die Risikokonzentration im Portfolio auf Ebene eines Landes wie auch auf Ebene einer Unternehmensgruppe in den Blick genommen“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp in dem 24-seitigen Papier. Die Bundesregierung wolle das Risiko mindern, dass mehrere Projekte gleichzeitig ausfallen und es auf einen Schlag zu großen Verpflichtungen für den Bundeshaushalt kommt.
Die Firmen zahlen für die staatliche Investitionsgarantie Gebühren, der Bund haftet bei einem Ausfall. Allerdings räumt die Regierung ein, dass es in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen Garantiefall im China-Geschäft gab. In der Regierung gibt es aber Sorgen, dass etwa ein chinesischer Angriff auf Taiwan die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschlands größtem Handelspartner stark belasten könnte.
Unternehmen brauchen keine staatliche Absicherung
Das Wirtschaftsministerium hatte zugleich die Höchstsumme für die Übernahme von Investitionsgarantien auf drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Land beschränkt. Dies scheint aber keine Auswirkung zu haben: In den vergangenen zehn Jahren wurde keine einzige Investitionsgarantie mit einem höheren Volumen angemeldet. Unternehmen können in China auch ohne Antrag auf staatliche Absicherung investieren.
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Das Wirtschaftsministerium hatte im Juni mitgeteilt, dass ohne die restriktivere Deckungspraxis die Höchsthaftung des Bundes im China-Geschäft um etwa fünf Milliarden Euro höher liegen würde. Nun liegen erstmals Zahlen für die noch genehmigten Anträge in diesem Jahr vor.
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