Die SPD will die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern.
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Berlin Angesichts der schwachen Wirtschaftslage fordert die Spitze der SPD-Fraktion starke Unterstützung für die Industrie. Ein Beschlusspapier für die Fraktionsklausur, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht nicht nur einen subventionierten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde vor. Es enthält zudem die Forderung, weiterhin „massiv“ in die Ansiedlung großer Industrieunternehmen zu investieren.
Genannt werden beispielhaft die Chipfabriken von Intel und TSMC, für die bereits Milliardensubventionen beschlossen wurden. „Diesen Weg wollen wir fortsetzen und erfolgversprechende Industrieansiedlungen in allen Teilen Deutschlands weiter forcieren“, heißt es in dem Papier, das vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen wurde.
Zugleich müsse der Staat mehr Geld in Forschung und Entwicklung stecken. Die Fraktion soll den Wachstumsplan bei ihrer Tagung am Montag in Wiesbaden in Anwesenheit von Kanzler Olaf Scholz beraten.
Einen weiteren Schwerpunkt legen die Sozialdemokraten auf den Abbau von Bürokratie und den Ausbau von Digitalisierung. „Die Kommunikation zwischen Unternehmen und Verwaltung soll in Zukunft ausschließlich digital möglich sein“, heißt es.
Verwaltungsprozesse müssten vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen einfacher und transparenter werden. So müssten Berichts-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten überprüft und verringert werden.
Im Baurecht will die SPD die Genehmigung von Windrädern in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern. Im Genehmigungsverfahren sollten nicht immer neue, teure und zeitaufwendige Gutachten erstellt, sondern auf eine Datenbank zurückgegriffen werden. Auch Genehmigungen für den Schwertransport von Windenergieanlagen sollten schneller erteilt werden.
Robert Habeck: „Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln“
Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit der Unterstützung. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte am Freitag, man brauche Investitionen. „Dafür müssen wir Investitionshemmnisse beseitigen, den Dschungel an Bürokratie lichten und es den Unternehmerinnen und Unternehmern leichter machen.“
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Die Regierung werde den Abbau von Bürokratie und Hemmnissen „weiter ehrgeizig“ vorantreiben. „Deutschland darf sich nicht länger selbst fesseln.“
Habeck sagte, es gebe weiter konjunkturelle Schwierigkeiten, ausgelöst durch die Nachwirkungen der Energiekrise, die notwendige Inflationsbekämpfung der Europäische Zentralbank und das Schwächeln wichtiger globaler Wirtschaftspartner. „Binnenwirtschaftlich zeigen sich gerade erste Lichtblicke.“
Die Realeinkommen seien zuletzt leicht gestiegen, der private Konsum habe sich stabilisiert, die Inflation sei rückläufig, und von den Investitionen in Maschinen, Anlagen und im Bau gingen positive Impulse aus. Schwerer wögen mittel- und langfristige Wachstumsprobleme. „Deshalb ist Handeln nötig.“
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