Aug 31, 2023
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Anti-Spionage-Gesetz: US-Handelsministerin warnt: China könnte „uninvestierbar“ werden

Written by pinmin


US-Handelsministerin Gina Raimondo

Raimondos Äußerungen dürften den Druck auf die Führung um Chinas Staatschef Xi Jinping erhöhen.


(Foto: Reuters)

Peking US-Handelsministerin Gina Raimondo hat Chinas Führung angesichts zunehmender Klagen amerikanischer Unternehmen über ein ungünstiges Geschäftsklima in der Volksrepublik zu raschem Handeln aufgerufen. Vor ihrer China-Reise hätten Konzernchefs ihr gesagt, dass Pekings Ausweitung eines Anti-Spionage-Gesetzes in diesem Jahr sie verstärkt unter Druck setze, berichtete Raimondo am Mittwoch vor Reportern bei einem Besuch eines Kooperationsunternehmens von Boeing in Pudong, einem Bezirk von Shanghai.

Zudem gebe es Beschwerden über von chinesischen Behörden veranlasste Razzien in einigen Firmen, über schärfere Kontrollen bei Daten, nicht näher erläuterte Bußgelder und unberechnbares Gebaren von Offiziellen. So werde über Regeländerungen nur unzureichend informiert.

Ihren chinesischen Gesprächspartnern habe sie daher gesagt, dass US-Unternehmen konkrete Schritte sehen wollten, um diese Probleme anzugehen, sagte Raimondo. „Ansonsten werden sie es als zu riskant betrachten und, wie ich sagte, uninvestierbar“, ergänzte sie mit Blick auf US-Geschäfte in China.

Raimondos Äußerungen dürften den Druck auf die Führung um Staatschef Xi Jinping erhöhen, die sich müht, das Interesse von Investoren in die Volksrepublik wiederzubeleben und einen Konjunktureinbruch umzukehren. Auch europäische Unternehmen klagten laut einer Studie jedoch zuletzt, dass das Geschäftsklima in China so ungünstig sei wie noch nie.

Mehr: Großbritannien zögert mit Investitionsregeln gegen China



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