Energiehilfen: Rechnungshof: Finanzministerium umgeht Schuldenbremse

Berlin Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am 200 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds der Bundesregierung in der Energiekrise. Bei der Bereitstellung der Mittel für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse umgangen, monieren die Prüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Der Bundesrechnungshof hat zu jeder Facette des vom Bundesfinanzministerium gewählten Vorgehens erhebliche verfassungs- und haushaltsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, private Haushalte und Unternehmen mit bis zu 200 Milliarden Euro in der Energiekrise unterstützen zu wollen. Er sprach angesichts der finanziellen Dimension von einem „Doppelwumms“. Aus dem WSF sollen unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert werden.

Da die Schuldenbremse während der Coronapandemie und dann während der Energiekrise ausgesetzt war, konnte der Bund etwa im vergangenen Jahr mehr Schulden machen und die Mittel bereitstellen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Notlagenbeschluss gefasst.