Erst wenn die Fragen beantwortet seien, könne Söder eine faire und glaubwürdige Entscheidung treffen.
Frankfurt In der Flugblatt-Affäre hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein Ultimatum gestellt. Dieser solle die 25 Fragen, die Söder ihm am Dienstag zur Aufklärung übergeben habe, „umfassend und glaubwürdig“ beantworten, sagte der Landeschef am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme. „Und zwar zeitnah. Zeitnah heißt am Besten noch heute im Laufe des Tages.“ Erst dann könne er eine faire und glaubwürdige Entscheidung treffen.
Aiwanger hatte sich am Donnerstag für seinen Umgang mit der Flugblatt-Affäre entschuldigt, aber einen Rücktritt abgelehnt. Den Vorwurf, er habe als 17-Jähriger an seiner damaligen Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst, weist er zurück.
„Die Entschuldigung war dringend notwendig, sie war auch überfällig“, sagte Söder. „Ob es am Ende alles ausreicht, wird man erst nach der Beantwortung der Fragen entscheiden können.“
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warf Aiwanger eine Schädigung der Erinnerungskultur in Deutschland vor. „Das bisherige Vorgehen des Ministers, sich als Opfer einer gegen ihn gerichteten Kampagne zu stilisieren und sich möglichst spät, möglichst wenig und möglichst empathielos zu äußern, dient als schlechtes Vorbild der Politik für junge Menschen in Deutschland“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Vorfall überschattet den bayerischen Wahlkampf. In sechs Wochen wird dort ein neuer Landtag gewählt. Aiwanger ist Spitzenkandidat für die Freien Wähler, Söder tritt erneut für die CSU an. Die Briefwahl in Bayern läuft bereits.
Mehr: Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger lehnt Rücktritt ab
