Berlin Ab heute soll es endlich mehr Planungssicherheit für die Wärmewende in Deutschland geben. Für 12:30 Uhr ist die abschließende Debatte im Bundestag über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geplant. Danach soll das Gesetz beschlossen werden.
Das GEG legt die energetischen Anforderungen an beheizte oder klimatisierte Gebäude fest. Die jetzt zu beschließenden Änderungen betreffen vor allem das Thema Heizungen. Bislang dominieren in Deutschland mit Gas und Öl betriebene Heizungen.
Das soll sich ändern, um die CO2-Emissionen zu senken. Im Frühjahr hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Die Union sieht weiteren Nachbesserungsbedarf und forderte zusätzliche Beratungen vor dem Beschluss. SPD, Grüne und FDP beharrten indes auf der Abstimmung an diesem Freitag.
SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch sagte: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende.“ Damit gebe es Klarheit darüber, wie Deutschland die Klimaziele im Gebäudebereich erreichen soll.
Grünen-Baupolitiker Kassem Taher Saleh erklärte, mit der Entscheidung gebe es Planungssicherheit „für alle Menschen, Unternehmen und die Handwerkerschaft“.
FDP: Keine Eingriffe ins Eigentum durch Heizungsgesetz
Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, kritisierte hingegen, dass die Ampel nicht einmal in der Lage sei zu beziffern, wie viel CO2 durch das Gesetz eigentlich konkret eingespart werde. „Das nährt den Verdacht, dass Vorgaben des Gesetzes nicht rational, sondern ideologisch formuliert wurden.“ Ohne klare Kenntnis darüber, in welchem Umfang das Heizungsgesetz dazu beitrage, Emissionen einzusparen, fehle den Eingriffen in das private Eigentum die Grundlage.
Die FDP widerspricht: Es gebe keine Eingriffe ins Eigentum, sagte Lukas Köhler, Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Funktionierende Heizungen könnten ohne Einschränkungen weiterbetrieben und bei Bedarf repariert werden.
Selbst wenn der Neueinbau einer Heizung anstehe, ändere sich zum 1. Januar 2024 im Gebäudebestand sowie im Neubau außerhalb von Neubaugebieten zunächst einmal nichts, sagte Köhler. „Erst wenn meine Kommune eine Wärmeplanung vorlegt und damit – spätestens 2028 – für Planbarkeit sorgt, greifen die Regeln des neuen Heizungsgesetzes.“
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Die Immobilienwirtschaft begrüßte die Abstimmung. Rolf Buch, Chef des Wohnungskonzerns Vonovia und Vizepräsident des Spitzenverbandes der Immobilienwirtschaft (ZIA), sagte, mit dem Beschluss gehe eine „lange, anstrengende Hängepartie zu Ende, die große Unsicherheit in die Immobilienunternehmen getragen hat“.
Mit technologieoffenen Regelungen, realistischen Übergangsfristen, wenn Eigentümer eine Heizung austauschen müssen, und einer engen Kopplung an die kommunale Wärmeplanung habe sich die Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten „in die richtige Richtung bewegt“, sagte Buch.
Zugleich warnte er vor Schwachstellen des Gesetzes: „Ein Mix aus zu knapp bemessener Förderung und einer ungleichen Behandlung von Vermietern kann sich am Ende als doppelte Investitionsbremse erweisen.“
Eigentümer haben Alternativen zur Wärmepumpe
Auch Unternehmen wie der Stromanbieter Octopus Energy Germany hegen die Hoffnung, dass die politische Blockade der letzten Monate ein Ende findet. „Vorausgesetzt, die Regierung schafft jetzt schnell Tatsachen bei der neuen Förderung“, sagte Unternehmenschef Bastian Gierull. Deutschland habe sich zu lange über Heizungen gestritten, befindet er. „Verheizt wurde dabei vor allem die Reputation der Wärmepumpe.“ Sie bleibe jedoch ein Schlüssel für die Dekarbonisierung des Wärmesektors.
Vor allem die FDP hatte sich im Laufe des Gesetzesverfahrens für Technologieoffenheit eingesetzt. Eigentümer können sich nun beispielweise auch für eine Holzheizung oder eine Gasheizung, die später mit Wasserstoff betrieben werden kann, entscheiden.
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