Brüssel Die Konjunktur in Europa schwächt sich weiter ab, Deutschland droht sogar eine Rezession. Das zeigt die neue Wachstumsprognose der EU-Kommission: Demnach schrumpft die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent und wird sich im kommenden Jahr mit 1,1 Prozent Wachstum auch nur schleppend erholen.
Europaweit rechnet die EU 2023 mit einem geringfügigen Konjunkturplus von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie noch ein Prozent Wachstum vorhergesagt. Auch im kommenden Jahr soll es mit 1,4 Prozent für die gesamte EU langsamer vorangehen als bisher erwartet. Dafür ist vor allem die Entwicklung in Deutschland verantwortlich.
Die abnehmende wirtschaftliche Dynamik geht mit fallenden Inflationszahlen einher: Der Prognose zufolge halbiert sich die Teuerungsrate in der EU von 6,5 im laufenden auf 3,2 Prozent im kommenden Jahr. Für den Euroraum betragen die Inflation-Schätzungen 5,8 Prozent 2023 und 2,9 Prozent 2024. Damit liegen sie allerdings noch immer deutlich über dem 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank.
Deutschland ist das Schlusslicht in Europa: Keine andere der großen EU-Nationen muss 2023 mit einem Minuswachstum rechnen. Einige deutsche Wirtschaftsinstitute fürchten sogar einen noch stärkeren Konjunktur-Rückgang. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen sagt eine Abnahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,6 Prozent voraus.
Als Grund für die deutsche Konjunkturkrise führt die EU-Kommission Reallohnverluste an, die den Privatkonsum belasteten. „Zudem führte die schwache Dynamik der Auslandsnachfrage zu gedämpften Exporten“, heißt es in dem Brüsseler Konjunkturbericht.
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Anders als in früheren Schwächephasen kann sich Deutschland also nicht mithilfe einer starken Exportwirtschaft aus der Krise retten. Gerade China, ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen, kämpft mit einer abflauenden Konjunktur.
Schwaches Wachstum im kommenden Jahr
Die EU-Zahlen unterstreichen, wie weit die Bundesrepublik von dem neuen Wirtschaftswunder entfernt ist, das Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem halben Jahr versprochen hatte. Lange war Deutschland Europas Wachstumstreiber, nun ist es der größte Sorgenfall der EU.
Dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur schwach und weniger als prognostiziert wachsen soll, führen die EU-Ökonomen auf die abflauende Baukonjunktur zurück – eine Folge der Zinserhöhungen der EZB.
Auch die schwindende Zuversicht im verarbeitenden Gewerbe hebt die EU hervor. „Dies war besonders ausgeprägt in den energieintensiven Industrien“, schreibt die Kommission. Eine Bemerkung, die der deutschen Debatte um einen Industriestrompreis neuen Auftrieb geben dürfte.
Erst vergangene Woche hatten sich die Regierungschefs der deutschen Bundesländer bei gemeinsamen Terminen in Brüssel dafür ausgesprochen, großen Industriebetrieben übergangsweise einen verbilligten Strompreis anzubieten.
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Die Ampel-Koalition in Berlin ist sich allerdings nicht einig. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte den Industriestrompreis vorgeschlagen, konnte bisher aber weder Kanzler Scholz noch Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinem Konzept überzeugen.
Die EU-Kommission ist ebenfalls skeptisch: Sie fürchtet, dass aus dem Brückenstrompreis eine Dauersubvention wird, die den Wettbewerb in Europa verzerrt.
