Berlin Die Bundesregierung will das Einwanderungsrecht in Deutschland grundlegend reformieren. Neben einer erleichterten Einwanderung für Fachkräfte sind auch Verbesserungen für geduldete Geflüchtete geplant und für Ausländer, die schon länger in Deutschland leben und eingebürgert werden möchten.
Die Ampel will aber auch dafür sorgen, dass Zugewanderte, die kein Bleiberecht mehr genießen, rascher in ihre Heimat zurückkehren. Teile der geplanten Reform werden von der Union als größter Oppositionsfraktion sehr kritisch gesehen, aber auch in den Regierungsparteien regt sich vereinzelt Widerspruch. Ein Überblick:
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ und erleichterte Abschiebungen
Was ist geplant?
Ihr erstes Migrationspaket hatte die Bundesregierung bereits mit dem Kabinettsbeschluss Anfang Juli auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“, das Migranten erwerben können, die zum Stichtag 31. Oktober 2022 schon mindestens fünf Jahre als Geduldete in Deutschland leben.
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