Der chinesische Eigner hält bereits rund 53 Prozent an dem Unternehmen.
(Foto: IMAGO/Xinhua)
Berlin Die Bundesregierung untersagt die Übernahme einer deutschen Satellitenfirma durch ein chinesisches Unternehmen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Demnach billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das die komplette Übernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect GmBH durch seinen chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology (SSST) nach einer Investitionsprüfung ablehnt. SSST hält bereits rund 53 Prozent an dem Unternehmen, wollte aber weitere 45 Prozent an Kleo Connect von der deutschen Firma EightyLeo erwerben.
Kleo Connect will, ähnlich wie die Firma Space X von Elon Musk mit dem Projekt Starlink, ein weltweites Netz aus insgesamt 300 Satelliten im Orbit platzieren und dann mit einer Bodeninfrastruktur globale zivile Satellitenkommunikationsdienste anbieten. Dies gilt mittlerweile als wichtiger Bereich, was schon die Debatte um die Nutzung des Space-X-Netzwerkes im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zeigt.
Aus einem von Kleo Connect veröffentlichten Urteil des Landgerichts München vom 26. Oktober 2022 geht aber hervor, dass es zwischen den chinesischen Anteilseignern und EightyLeo-Managern zum Zerwürfnis über die für einen solchen Satelliten-Dienst entscheidenden Frequenzen gekommen war. Zusammen mit einem Liechtensteiner Investor hatte sich Kleo Connect danach vor Jahren über ein gemeinsames Unternehmen Frequenzen aus Liechtenstein gesichert.
Der Investor verkaufte dann aber offenbar auf Betreiben der EightyLeo-Seite und ohne Wissen von SSST seinen Anteil an das in München ansässige Konkurrenz-Unternehmen Rivada. Dieses will nach eigenen Angaben ebenfalls einen Datendienst mit mehreren hundert Satelliten aufbauen – aber ohne chinesische Satelliten. Dies dürfte der Auslöser für den Versuch von SSST gewesen sein, Kleo Connect komplett zu übernehmen. Das Unternehmen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird eine zu große wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von Ländern wie China gerade in Bereichen kritischer Infrastruktur debattiert. So wurden die Regeln für Investitionsprüfungen verschärft, besonders in Bereichen der kritischen Infrastruktur.
Im Mai hatte die Bundesregierung nach zähem Ringen den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal des Hamburger Hafenbetreibers HHLA mit einem Anteil von unter 25 Prozent genehmigt. Ursprünglich hatte der chinesische Konzern eine Beteiligung von 35 Prozent angestrebt, was das Kabinett aber bereits im Oktober abgelehnt hatte.
