Deutschland hat Ceta mit der finalen Abstimmung endgültig ratifiziert.
Berlin Der Bundestag hat das transatlantische Handelsabkommen Ceta mit Kanada ratifiziert. Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Abkommen. Deutschland habe seine handelspolitische Stimme zurück, jubelte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schon am Mittwoch mit Blick auf den Folgetag. Seine Staatssekretärin Franziska Brantner sagte dem Handelsblatt am Donnerstag: „In einer geopolitisch angespannten Zeit wenden wir uns der Welt zu und schützen das Klima.“
Seit 2017 war Ceta in der sogenannten vorläufigen Anwendung, die direkten Erleichterungen für den Handel schon in Kraft. Diese gelten allerdings nur in den Bereichen, für die allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt noch die Zustimmung aus mehreren Staaten, darunter bislang Deutschland.
Gegen die Passagen die dieses nationale Recht betreffen hatte sich Deutschland, konkret bestimmte Teile der Bundesregierung, allerdings lange Zeit gegen gewehrt. Erst die große Koalition, auch die Ampel-Regierung kam rund ein Jahr lang nicht zu einer Einigung.
Während SPD und FDP das Abkommen unbedingt ratifizieren wollten, stören sich die Grünen seit Jahren an dem Teil des Abkommens, für den die nationale Ratifizierung zwingend notwendig ist. Es geht um das Kapital zum Investitionsschutz.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Katharina Dröge, inzwischen Fraktionsvorsitzende der Grünen, galt als einer der Köpfe der Anti-Ceta-Bewegung. Grüne und Umweltorganisationen fürchten, dass mit Ceta auch Investoren an gesonderten Schiedsgerichten gegen Klimaschutz-Maßnahmen der beteiligten Staaten klagen können.
Wie der Kompromiss aussieht
Dass die Grünen sich doch umstimmen ließen, hat mehrere Gründe. Über Monate verhandelte die Koalition. Mit einer sogenannten „Interpretationserklärung“, die die besagten Passagen des Investitionsschutzes einschränken sollen, waren die Grünen dann irgendwann überzeugt, Ceta doch zuzustimmen.
Die EU und die USA arbeiten an ihren Handelsbeziehungen.
SDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte dem Handelsblatt: „Die Interpretationserklärung ist nicht nur Kosmetik. Es ist gut, dass es sie gibt, auch wenn es sie aus FDP-Sicht nicht zwingend gebraucht hätte.“ CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bezeichnete es hingegen als „peinlich“, dass die Ampel so lang gebraucht hätte.
Der Ceta-Kompromiss war Teil eines Pakets. Die Grünen bekamen insbesondere den Austritt Deutschlands aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag, den das Bundeskabinett bereits am Mittwoch beschlossen hatte.
Ceta und Energiecharta sind Teil einer nun ebenfalls beschlossenen Handelsagenda. Darin enthalten ist auch eine Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie der Plan, die Abkommen mit Chile und Mexiko voranzubringen.
Außerdem sollen Nachhaltigkeitsstandards in zukünftigen Handelsverträgen standardmäßig verankert werden. Brantner sagte: „Zwischen konsequenten Klimaschutz und guter Handelspolitik gehört eben kein oder – dieser von einem Willen zum internationalen Austausch und zum Klimaschutz geprägten Haltung hat uns vereint und getragen.“
>> Lesen Sie hier: Setzen Sie die Energieversorgung Deutschlands aufs Spiel, Herr Habeck?
Bis die noch nicht in Kraft getreten Teile von Ceta nun in Kraft treten, müssen alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen. Elf Staaten haben das noch nicht getan. FDP-Mann Köhler ist sich sicher: „Diverse Länder haben auf die Entscheidung aus Deutschland gewartet. Jetzt wird Ceta in Gang kommen.“
Mehr: Bundeskanzleramt will neues Freihandelsabkommen mit den USA
