China reagierte auf die Aussagen der deutschen Außenministerin.
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Berlin, Peking Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf chinesische Kritik an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hatte. Er wolle nicht spekulieren, ob dadurch ein Schaden für Deutschland eingetreten sei, sagte ein Regierungssprecher in Berlin am Montag. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung stets davon rede, dass China sowohl Partner, Konkurrent und systemischer Rivale sein. Den Ausdruck Diktator wollte er sich für Kanzler Olaf Scholz auf Nachfrage nicht zueigen machen.
Die chinesische Regierung sei höchst unzufrieden mit der Bemerkung der Grünen-Politikerin, Xi sei ein Diktator, erklärte das Außenministerium in Peking. Diese Äußerung sei absurd und verletze die Würde Chinas auf ernsthafte Weise. Sie sei eine „offene politische Provokation“, erklärte das Außenministerium weiter. Baerbock hatte die Bemerkung im Rahmen eines Interviews mit dem TV-Sender Fox auf ihrer US-Reise gemacht.
Die Grünen-Politikerin vertritt in der China-Politik eine härtere Position als Kanzler Scholz und hatte sich etwa gegen einen Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen. Der Kanzler hatte eine Zustimmung durchgesetzt. In der von der Bundesregierung gemeinsam vorgelegten China-Strategie sind etliche Positionen weicher formuliert als von den grün-geführten Ministerien Außen und Wirtschaft ursprünglich gefordert worden war. Die Ampel-Koalition ist sich aber einig, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu verringern, dem größten Handelspartner Deutschlands.
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