Überprüfungen sollen zukünftig nur noch „anlassbezogen“ erfolgen.
Düsseldorf Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Mit der Neuregelung wird die sogenannte Regelüberprüfung abgeschafft. Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch ermittelt, ob es Gründe für einen Widerruf der Asylberechtigung oder des Flüchtlingsstatus gibt. Die Überprüfung soll künftig – auch um das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu entlasten – nur noch „anlassbezogen“ erfolgen.
Außerdem sollen Asylbewerber eine behördenunabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Mit der Asylverfahrensberatung sollen zivilgesellschaftliche Akteure betraut werden, die dafür Geld vom Bund erhalten. Die Anhörung im Asylverfahren kann künftig in Ausnahmefällen auch digital, also beispielsweise per Video-Call erfolgen.
Asylklageverfahren bei Verwaltungsgerichten könnten durch das neue Gesetz verkürzt werden. Aktuell dauern sie im Schnitt länger als zwei Jahre. Hier soll unter anderem eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung Abhilfe schaffen. Ziel dabei ist, dass häufig vorkommende gleich gelagerte Fälle künftig nicht mehr von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten unterschiedlich bewertet werden. Stattdessen sollen diese die Verfahren direkt an das Bundesverwaltungsgericht abgeben können, das dann eine Entscheidung mit richtungsweisendem Charakter trifft.
Ob das tatsächlich einen beschleunigenden Effekt haben wird, bezweifeln allerdings etliche Experten und Fachpolitiker der Opposition. Zum 31. Juli dieses Jahres waren laut Bundesinnenministerium bundesweit 135.603 erstinstanzliche Verfahren anhängig.
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Für den Gesetzentwurf stimmten SPD, Grüne und FDP. Union, Linksfraktion und die AfD lehnten das Vorhaben am Freitag ab.
