Ukraine – Die Lage am Morgen: Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin – Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russisches Vermögen

Kiew Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen, sagte der Staatschef in einer am Donnerstagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

„Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“ Das Moskauer Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche hat traditionell starken Einfluss in der Ukraine und beansprucht dort zahlreiche Heiligtümer.

Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten zu Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressorstaat Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenski. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete.

Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch ein Expertengutachten auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden.

Der russisch-orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill unterstützt den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen das Nachbarland. Die Kirche beruft sich auf den Schutz der russisch-orthodoxen Christen vor den Übergriffen durch ukrainische Nationalisten. Russland wirft der Ukraine zudem vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken.

Biden: Derzeit keine Pläne für Gespräch mit Putin

Zur Frage möglicher Verhandlungen über ein Ende des Konflikts äußerte sich nun erneut US-Präsident Joe Biden. Er sei nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Putin, wenn Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist.

„Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“

Biden hob bei Macrons Besuch in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervor. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten – unseren Nato-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union – dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte Biden. Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Schweiz sperrt mehr als 7,5 Milliarden Euro russische Vermögen

In der Schweiz sind seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine im Februar 7,5 Milliarden Franken (etwa 7,6 Milliarden Euro) an russischen Vermögenswerten gesperrt worden. Zudem seien 15 Immobilien blockiert, teilte die Regierung am Donnerstag in Bern mit. Insgesamt sind nach Angaben des Staatssekretariats für Wirtschaft 116 Unternehmen und mehr als 1200 Einzelpersonen betroffen.

Im Zuge der Sanktionen ist es Schweizer Banken verboten, größere Summen von russischen Staatsangehörigen sowie von in Russland niedergelassenen Personen oder Unternehmen entgegenzunehmen.

Russland und Ukraine tauschen weitere 100 Gefangene aus

Unterdessen haben Russland und die Ukraine mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn erneut insgesamt 100 Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollten. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch: „Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit.“

Ukraine auf der Suche nach Trafos für Stromnetz

Zur Reparatur ihres durch russische Angriffe beschädigten Stromnetzes sucht die Ukraine dringend Transformatoren – neu oder gebraucht. Dabei hoffe das Land auch auf Hilfe von Firmen und Gemeinden aus Deutschland, sagte die frühere Parlamentsabgeordnete Viktoria Wojzizka der Deutschen Presse-Agentur. Wojzizka arbeitet in Warschau für ein Zentrum, das die Regierung in Kiew bei der Organisation ausländischer Hilfe unterstützt.

Die vielen Notstromaggregate, die jetzt in die Ukraine geschickt werden, seien eine Hilfe, sagte Wojzizka. Sie lösten aber das Problem des Stromnetzes nicht. Die Ukraine könne allein genügend Strom erzeugen. Doch Russland zerstöre mit Raketenangriffen gezielt Umspannwerke mit Transformatoren, so dass Strom nicht mehr verteilt werden könne. Ohne Strom funktioniere auch das Fernwärmenetz nicht, das Millionen Wohnungen mit Heizung und Warmwasser versorgt. Bei tiefem Frost drohten die Fernwärmeleitungen einzufrieren und dann bis zum Frühjahr auszufallen.

Was am Freitag wichtig wird

In Kiew hält die Internationale UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen am Freitag eine Pressekonferenz zur Lage im Kriegsgebiet ab. Mit weiteren Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine geht zudem in Polen ein Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende.

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Zu den 57 Mitgliedsstaaten gehört auch Russland. Das Treffen der Außenminister im polnischen Lodz findet aber ohne Russlands Ressortchef Sergej Lawrow statt. Polen, das derzeit den Vorsitz innehat, verweigerte ihm die Einreise. Russland warf der OSZE Bevormundung vor und attestierte ihr Bedeutungsverlust auf der Weltbühne.

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