Dec 6, 2022
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EU-Sanktionen : Von der Leyen fordert Haltung der Westbalkan-Länder

Written by pinmin


EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen auf dem Gipfel der EU und der Balkanstaaten in Tirana

An dem Gipfel in Tirana nehmen neben Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten deren Kollegen aus Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo teil.



(Foto: Reuters)

Tirana EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die sechs Staaten des westlichen Balkans aufgefordert, gegen autoritäre Staaten wie Russland Stellung zu beziehen. „Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht – auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?“, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag bei einem Gipfel der EU und der Westbalkanstaaten im albanischen Tirana.

Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen, aber die EU sei für den Westbalkan größter Investor und engster Partner.

Infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine seit Ende Februar stelle sich die Frage, ob sich Autokratien und das Recht des Stärkeren durchsetzen oder Demokratie und Rechtsstaat, sagte von der Leyen. „Dieses Ringen merkt man auch im Westbalkan.“

An dem Gipfel nehmen neben Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten deren Kollegen aus Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo teil. Alle sechs Länder streben in die EU.

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Vor allem Serbien hat sich bislang nicht den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Belgrad pflegt weiterhin relativ enge Beziehungen zur Regierung in Moskau. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen der Länder sei. „Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird“, sagte der Belgier.

Mehr: Abgeordnete in Aufruhr – Der Krisenmodus der EU stößt an seine Grenzen



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Politik

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