Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht sich durch die Bedenken des Verfassungsgerichts zu gemeinsamen Schulden in der EU bestätigt.
Zwar sei der in der Corona-Krise geschaffene 750-Milliarden-Euro-Topf für den Wiederaufbau der EU mit dem Grundgesetzt vereinbar. “Das ist eine gute Nachricht”, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag in Brüssel. Das Urteil der Karlsruher Richter enthalte aber auch Festlegungen, die jetzt genau geprüft werden müssten. So sei der Ausnahmecharakter des Corona-Hilfsfonds betont worden. Eine gemeinsame Schuldenaufnahme zur generellen Finanzierung politischer Vorhaben sei nicht zulässig. Das sei ein wichtiger Hinweis.
In der Europäischen Union gibt es teilweise bereits Forderungen, die Mittel aus dem Corona-Topf zur Bekämpfung der aktuellen Energiekrise einzusetzen beziehungsweise einen neuen Fonds mit gemeinsamen Schulden einzurichten. Letzteres lehnt Bundesfinanzminister Lindner aber vehement ab.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
