Mexiko-Stadt Als Nayib Bukele Ende November bei der Abschlussfeier für frisch gekürte Armeeoffiziere sprach, fand er nur lobende Worte für die Sicherheitskräfte und ihre Rolle als Friedensstifter im gewaltgeplagten El Salvador.
„Dank Ihnen haben die Menschen wieder echten Frieden“, sagte der Präsident des zentralamerikanischen Landes vor Tausenden von Militärs und Polizisten. Bukele nutzte den feierlichen Akt, um die fünfte Phase seines umstrittenen „Plans zur territorialen Kontrolle“ auszurufen.
Vor neun Monaten verhängte der junge, dynamische und vor allem autoritäre Staatschef den Ausnahmezustand. Seither regiert er mit harter Hand vor allem gegen das organisierte Verbrechen, hat dabei mehr als 58.000 Menschen inhaftieren lassen, die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet und den Rechtsstaat eingeschränkt. Die Bevölkerung, so legen es Umfragen nah, liebt Bukele dafür. Menschenrechtler kritisieren den 41-Jährigen.
Bukele kündigte also Ende November vor den Sicherheitskräften an, was jetzt als Nachricht um die Welt ging: die komplette Abriegelung und Einnahme eines großen Vororts der Hauptstadt San Salvador durch 10.000 Soldaten und Polizisten, um gegen Mitglieder der gefürchteten Jugendbanden – der sogenannten Maras – vorzugehen.
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In der Ortschaft Soyapango, die bisher faktisch der Kontrolle des Staates entzogen war, durchkämmen die Sicherheitskräfte Häuser und Wohnungen der Einwohner, bisher nahmen sie zahlreiche Verdächtige fest.
Allerdings kritisierten Anwohner, dass Soldaten und Polizisten auch junge Männer abführten, die nichts mit den Banden „MS-13“ und „Barrio 18“ zu tun haben. Aber auf Kollateralschäden hat Bukele noch nie Rücksicht genommen. Die „MS-13“ gilt als die mächtigste kriminelle Organisation im Land.
Der junge Regierungschef ist bekannt dafür, Tabus zu brechen. Menschenrechtler etwa kritisieren seinen äußerst harten Kurs gegenüber Kriminellen.
Der inzwischen neun Monate dauernde Ausnahmezustand erlaubt es dem Präsidenten, einen „Krieg gegen die Banden“ zu führen, mit dem er das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen will. Die Maras kontrollieren seit Jahrzehnten in El Salvador, aber auch den Nachbarländern Guatemala und Honduras ganze Dörfer und Stadtviertel.
Banden kontrollieren seit Jahrzehnten El Salvador
Sie finanzieren sich in erster Linie über Schutzgelderpressung, aber auch durch Drogenhandel, Geldwäsche und einfache Raubüberfälle. Aus einer im Juni 2020 veröffentlichten Studie der Vereinten Nationen geht hervor, dass allein Straßenhändler und Warenlieferanten im Jahr 2015 rund 20 Millionen Dollar an Banden gezahlt haben.
Neben der strukturellen Armut in den zentralamerikanischen Ländern ist die Gewalt der Maras zentraler Treiber für die Migration in die USA. Zehntausende Familien mit heranwachsenden Kindern fliehen lieber, als ihre Töchter oder Söhne von den Banden zwangsrekrutiert zu sehen.
>> Lesen Sie dazu mehr: El Salvador zittert um die Staatsfinanzen
Die Maras, deren Stärke in Salvador auf knapp 100.000 Mitglieder geschätzt wird, sind seit Jahrzehnten für das Land eine genauso schlimme Plage wie die Drogenkartelle für Mexiko. Die Banden sind brutal, skrupellos und kontrollieren weite Teile des Landes.
Ganze Viertel werden durchkämmt – und dabei auch unbescholtene Bürger in Angst und Schrecken versetzt.
Alle Vorgänger Bukeles haben sich daran versucht, ihre Macht zu brechen. Keiner hat es geschafft. Kein Staatschef allerdings setzte so massiv auf Gewalt und ignorierte dabei den Rechtsstaat so gnadenlos wie der amtierende Staatschef.
Die Salvadorianer unterstützen Bukeles grenzwertige Maßnahmen
Nayib Bukele regiert El Salvador seit gut drei Jahren und hat nicht nur das Land wirtschaftlich durch die Einführung des Bitcoins als offizielle Währung umgekrempelt, sondern eben auch die Demokratie deutlich geschwächt. Nach einer kürzlich erstellten Erhebung der Zentralamerikanischen Universität (UCA) sind drei Viertel der Salvadorianer einverstanden mit dem Ausnahmezustand. Denn die Maßnahmen des Präsidenten haben Erfolg.
Sie können kaum noch Schutzgelder erpressen, und sie haben die Kontrolle über die Unternehmen verloren, in denen sie Geld waschen. Ein Staatsanwalt, der seit zehn Jahren die Geschäfte der „MS-13 untersucht
Ein Ermittler und ein Staatsanwalt, die seit zehn Jahren die Geschäfte der „MS-13 untersuchen, sagten Anfang November der spanischen Tageszeitung „El País“, dass die Rekrutierungskapazität, die territoriale Kontrolle und die kriminelle Wirtschaft der Bande an einem kritischen Punkt angelangt seien. „Sie können kaum noch Schutzgelder erpressen, und sie haben die Kontrolle über die Unternehmen verloren, in denen sie Geld waschen. Wenn die MS-13 ein Unternehmen in der legalen Wirtschaft wäre, wäre es schon längst bankrott“, sagte der Staatsanwalt.
Der Preis dieses Erfolgs ist hoch. Tausende von Beschwerden über illegale Verhaftungen, Fälle von Folter, Zwangsumsiedlungen durch Polizei und Armee und Morde in den Gefängnissen werden von Angehörigen und Menschenrechtlern vorgetragen. Diese Woche wollen Human Rights Watch (HRW) und die salvadorianische Organisation Cristosal gemeinsam einen Bericht vorlegen, der schwere Missstände wie „Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen“ dokumentiert.
Mehr: Bitcoin-Präsident Bukele greift nach der totalen Macht in El Salvador
