Extremismus: Diskussion über Schutz des Verfassungsgerichts – Ampel wirft Union Fundamentalopposition vor

Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte stärker absichern. Doch eine dafür erforderliche Grundgesetzänderung scheitert am Widerstand der Union.



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