Die Welthandelsorganisation soll bei den Fällen entscheiden.
(Foto: imago images/Andreas Haas)
Brüssel Die EU verschärft im Streit mit China Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO). Die EU-Kommission beantragte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Unternehmen an der Durchsetzung ihrer Patentrechte zu hindern. Zum anderen geht es um Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen das EU-Land Litauen erlassen hatte.
„In beiden Fällen schaden die chinesischen Maßnahmen den europäischen Unternehmen in hohem Maße“, teilte die EU-Kommission mit. Es liege im wirtschaftlichen und strategischen Interesse der EU, dass die Maßnahmen aufgehoben werden.
Das zuständige WTO-Streitschlichtungsgremium soll sich nun am 20. Dezember mit den EU-Anträgen befassen. China kann sich gegen die Einrichtung der sogenannten Panels aussprechen. In diesem Fall werde man die Anträge erneuern, und die Schiedsgerichte würden Ende Januar 2023 eingerichtet werden, teilte die EU-Kommission mit.
Das Verfahren der Schiedsgerichte könne dann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Am Ende könnten die Gremien es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.
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Besonders betroffen: Ericsson und Nokia
Von dem Patentstreit sind nach früheren Angaben aus der EU-Kommission insbesondere Telekommunikationsunternehmen wie Ericsson und Nokia betroffen, die Patente im Zusammenhang mit Mobilfunkstandards wie 5G halten. Patentinhaber, die außerhalb Chinas vor Gericht zögen, würden in China oft mit erheblichen Geldstrafen belegt, wodurch sie unter Druck gesetzt würden, sich mit Lizenzgebühren unter den marktüblichen Sätzen zufrieden zu geben, erklärte die Brüsseler Behörde Anfang des Jahres. So könnten bei Verstößen gegen das chinesische Prozessführungsverbot Geldstrafen in Höhe von 130.000 Euro pro Tag verhängt werden.
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Diese chinesische Politik nimmt europäischen Technologieunternehmen aus Sicht Brüssels de facto die Möglichkeit, die Rechte auszuüben und durchzusetzen, die ihnen einen technologischen Vorsprung verleihen.
Bei dem Streit geht es auch um Patente bei der 5G-Technologie.
(Foto: imago images/Michael Gstettenbauer)
In dem Verfahren zu den chinesischen Handelsbeschränkungen gegen Litauen geht es darum, dass diese aus europäischer Sicht ebenfalls nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sind und sich auch auf andere Ausfuhren aus dem EU-Binnenmarkt auswirken. Betroffen waren nach früheren Angaben auch deutsche Firmen, die aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen Chinas aber nicht öffentlich darüber reden wollten.
„China animiert multinationale Unternehmen dazu, auf die Verwendung litauischer Komponenten bei ihrer Produktion zu verzichten, da sie ansonsten Einfuhrbeschränkungen ausgesetzt sein könnten“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bereits im Januar. Nach Angaben von diesem Mittwoch zeigt die chinesische Zollstatistik, dass der Handel von Litauen nach China von Januar bis Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 80 Prozent eingebrochen ist. Ganz verboten hat China unter anderem die Einfuhr von Produkten wie Alkohol, Rindfleisch und Milch aus Litauen.
Als Grund für das chinesische Vorgehen wird vermutet, dass Litauen seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ausgebaut hat, indem es Taiwan ermöglichte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. China reagierte darauf erbost, weil es das demokratische Taiwan als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat ansieht.
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