Der chinesische Staatschef wird insgesamt drei Tage in Saudi-Arabien bleiben.
(Foto: VIA REUTERS)
Tel Aviv Wenn zwei sich streiten, freut sich womöglich der Dritte: Chinas Staatspräsident Xi Jinping ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Dort will er Chinas Einfluss im Mittleren Osten stärken – und sich angesichts der Spannungen mit den USA eine stärkere Position verschaffen.
Mehr als 20 Verträge sollen während des dreitägigen Besuchs unterzeichnet werden, die laut saudischen Medien ein Handels- und Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Dollar umfassen.
Xi bekommt einen Empfang mit allen Ehren des saudischen Staates. Das sei ein deutlicher Kontrast zu dem „verhaltenen Empfang, den US-Präsident Joe Biden im Juli erhielt“, heißt es in einem Kommentar des arabischen Mediums „Al Jazzera“. In der gesamten Hauptstadt Riad hängen demnach chinesische Flaggen. Führende Persönlichkeiten aus der Golfregion und zahlreiche Wirtschaftsvertreter dürften Saudi-Arabien ebenfalls besuchen.
Die Erwartungen sind hoch: Dieser Besuch sei die „Krönung einer tiefgreifenden Stärkung“ der chinesisch-saudischen Beziehungen in den letzten Jahren, meint Ali Shihabi, ein saudischer Kommentator und Beiratsmitglied für das Neom-Projekt des Königreichs. Das Land will dabei in den kommenden Jahrzehnten eine neue Mega-Stadt in der Wüste schaffen.
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Das Gipfeltreffen werde „ein Meilenstein in der Geschichte der chinesisch-arabischen Beziehungen“ sein, sagte auch eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums voraus und bezeichnet die Reise Xis nach Saudi-Arabien als „strategische Entscheidung“ zur Stärkung der Zusammenarbeit.
China verdrängt die USA in Rekordzeit
Die Absicht hinter dem Besuch ist klar: China will davon profitieren, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien in letzter Zeit deutlich verschlechtert haben. Im Oktober beschuldigte Biden Riad, sich mit Russland in Bezug auf Ölförderkürzungen zu verbünden. Im Sommer war es ihm bei seinem Besuch in Saudi-Arabien nicht gelungen, den Kronprinzen zu einer Erhöhung der Ölförderung zu bewegen.
Auch politisch war sein Besuch ein Flop, wie sich jetzt mit Xis Staatsvisite zeigt. Die USA würden sich nicht aus dem Mittleren Osten verabschieden „und ein Vakuum hinterlassen, das durch China, Russland oder Iran aufgefüllt werden kann“, hatte Biden beteuert. Das Xi nun nur wenige Monate später nach Saudi-Arabien reist, konterkariert Bidens Ankündigung zumindest.
Der jüngste Besuch des US-Präsidenten in Saudi-Arabien verlief eher unterkühlt.
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China verpasst keine Gelegenheit, sich auf Kosten der USA als Verbündeter der Saudis zu profilieren. So hatte Außenminister Wang Yi nach einem Treffen mit seinem saudischen Amtskollegen im Oktober die „unabhängige Energiepolitik“ des Königreichs und dessen Bemühungen um eine Stabilisierung des internationalen Energiemarkts gelobt. China ist der größte Abnehmer für saudisches Öl.
Wang dankte Riad auch für die „langfristige und entschlossene Unterstützung“ in Fragen wie Taiwan, Xinjiang, Hongkong und Menschenrechte – allesamt Reizthemen für die USA und andere westliche Staaten. In Saudi-Arabien herrschen in vielen Lebensbereichen streng-islamische Vorschriften, bei Verstoß drohen drakonische Strafen.
„China stellt keine Fragen und belehrt uns nicht“
Experten zeigen sich erstaunt über den chinesischen Durchmarsch: Es sei bemerkenswert, mit welcher Geschwindigkeit China die USA aus Bereichen verdränge, die von US-Firmen dominiert werden, sagte Princeton-Professor und Saudi-Arabien-Experte Bernard Haykel vor Xis Besuch.
Sie bieten sich zum Beispiel beim Bau des gigantischen Neom-Projekts an, wenn im nächsten Jahr die Vergabe von Aufträgen beginnt. China sei ein bequemerer Partner als die USA, heißt es in Riad, weil Peking keine Frage zu den Menschenrechten stelle oder wissen wolle, weshalb Blogger und Oppositionelle ins Gefängnis wandern. „Die Chinesen belehren uns nicht und sie sind nicht respektlos“, zitieren westliche Medien einen saudischen Offiziellen.
Ganz verdrängen könne China die USA aber nicht, meint Yoel Guzansky, Golf-Experte am Tel Aviver Institute for National Security Studies (INSS). „Schutz vor der iranischen Bombe kann Riad nur von Washington erwarten.“ Zwar findet während Xis Besuch auch ein Militärgipfel statt. Guzansky sieht China aber nicht in der Lage, für die USA als Schutzmacht gegenüber dem Erzfeind Iran einzuspringen.
Aufgrund der erhöhten Energieeinnahmen und des Ukrainekriegs, der Europa schwäche, würden die Golfländer heute selbstbewusster auftreten als in vergangenen Jahren, sagt Guzansky: „Länder wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate wollten jetzt bestimmen, wo es langgeht, und erwarten, dass ihnen der Westen und vor allem die USA entgegenkommen-“ Der saudische Kronprinz sehe das Königreich als wachsende Macht, die dem Druck der USA standhalten kann – und sich immer stärker China zuwendet.
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