Vizekanzler Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD) verfolgen eine Rede von Oppositionschef Merz (CDU, v.l.).
(Foto: AP)
Berlin, Leipzig Die Linkspartei würde bei einer Bundestagswahl aktuell den Einzug ins Parlament verpassen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Linke in dieser Woche auf vier Prozent, ein Minus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.
Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 28 Prozent. Die Sozialdemokraten bleiben bei 20 Prozent, die FDP bei sieben Prozent. Die Grünen können einen Punkt zulegen und kommen in dieser Woche auf 18 Prozent. Die AfD bleibt bei 15 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten acht Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Spitzenpolitiker der Linken haben sich auf politische Schwerpunkte für die nächsten Monate geeinigt, um nach Wahlschlappen und internen Streitigkeiten wieder Tritt zu fassen. Bei einem Krisentreffen in Leipzig billigten sie nach Angaben aus Parteikreisen am Samstag eine gemeinsame Erklärung. Diese nennt als inhaltliche Schwerpunkte soziale Sicherheit, gut entlohnte Arbeit, strikten Klimaschutz und Frieden.
Die Linke sei eine „historische Errungenschaft“, doch sie sei in Gefahr, heißt es in der „Leipziger Erklärung“ von Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern. „In der Öffentlichkeit wird sogar über die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert. Wir sind dagegen bereit, für unsere gemeinsame Partei zu kämpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“
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Damit gehen die Spitzenfunktionäre auf Distanz zur früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Diese hatte die Parteispitze kritisiert und eine eigene Parteigründung in den Raum gestellt.
Die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan luden alle wichtigen Funktionsträger nach Leipzig, um sich Rückendeckung zu holen. Wagenknecht war nicht dabei – sie ist einfaches Mitglied der Bundestagsfraktion und hat kein Parteiamt.
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