Global Gateway: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss

Brüssel Eine Lithium-Mine in Serbien, eine Zugverbindung von Burkina Faso zum ghanaischen Hafen Takoradi, ein Datenkabel zwischen Chile und Australien: Mit Großprojekten wie diesen will die Ampel den wachsenden globalen Einfluss Chinas zurückdrängen. Die Investitionsvorhaben stehen auf einer geheimen Liste, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. 

Die Berliner Vorschläge sollen der EU-Initiative „Global Gateway“ auf die Sprünge helfen. Dahinter verbirgt sich Europas Antwort auf die „Neue Seidenstraße“ der Chinesen. Peking lässt weltweit Autobahnen, Häfen und Zugstrecken bauen, das Regime knüpft Seilschaften und schafft Abhängigkeiten, die bis nach Europa hineinreichen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Global Gateway vorgeschlagen, um Chinas Machtstreben zu kontern. Die Idee: Kommission, Mitgliedstaaten und Privatwirtschaft sollen sich zum „Team Europe“ zusammenschließen, 300 Milliarden Euro mobilisieren und mit vereinten Kräften große Infrastrukturprojekte vorantreiben. Die Bundesregierung hatte die Kommission lange dazu gedrängt.