Berlin Die G7-Staaten gründen einen „Klimaclub“, der im kommenden Jahr die Arbeit aufnehmen wird. Sie laden interessierte Staaten ein, der Gemeinschaft im kommenden Jahr beizutreten und seine Arbeit mitzugestalten. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, man habe seit Juni intensiv an dem Thema gearbeitet und sich am Montag auf eine erste Satzung geeinigt. „Damit gründen wir den Klimaclub“, ergänzte der Kanzler.
Scholz hatte den G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft im Juni in Elmau genutzt, um das Thema voranzutreiben. Scholz ist schon lange ein Verfechter der Klimaclub-Idee. Er hatte bereits als Finanzminister für die Gründung geworben.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten verabschiedeten am Montag eine Satzung, die das Fundament für den weiteren Ausbau im kommenden Jahr bilden soll. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) soll gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) ein Sekretariat für den Klimaclub einrichten.
Die Idee: Länder mit großen Ambitionen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen schließen sich zusammen und gehen im Klimaschutz gemeinsam voran. Im Idealfall strahlt ihr Ehrgeiz auf andere Länder und Regionen ab, der weltweite Klimaschutz kommt so voran. Im Kern geht es darum, unter dem Dach des „Klimaclubs“ möglichst viele Länder zu vereinen, die sich auf gemeinsame Wege zur Klimaneutralität bis 2050 verständigen.
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Die Mitglieder sollen sich auf eine Auswahl an klimapolitischen Instrumenten abstimmen. Dazu gehört vor allen Dingen, Märkte für CO2-freie Produkte zu schaffen, CO2 zu bepreisen und die Abwanderung von Industrie aufgrund von CO2-Kosten, im Fachjargon „Carbon Leakage“ genannt, zu vermeiden.
Habeck: Klimafreundliche Ressourcen schneller auf den Markt bringen
Der Klimaclub will nicht als Konkurrenz zu den Klimaschutzbemühungen unter dem Dach der UN wahrgenommen werden, sondern als Ergänzung. Der Prozess der Weltklimakonferenzen der UN krankt seit Jahren daran, dass sich dort zwar immer neue, immer ehrgeizigere Klimaziele gesetzt werden, einzelne Staaten sich aber nicht daran gebunden fühlen, diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen. Diesen Widerspruch will der Klimaclub aufbrechen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Prozesse und Technologien sei unverzichtbar, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Das ist ein Thema, das nicht nur G7-Mitglieder betrifft. Im Klimaclub können engagierte Staaten die internationalen Treiber für die Emissionsminderung in der Industrie werden“, sagte Habeck.
Man wolle klimafreundliche Grundstoffe, beispielsweise grünen Stahl, schneller auf den Markt bringen und deren Chancen international verbessern.
Kanzler Scholz sagte, die Gemeinschaft solle keine G7-Initiative sein, sondern global breit getragen werden. „Mit dem Klimaclub und dem sozial gerechten Umbau unserer Industrien hin zur Klimaneutralität leisten wir einen wichtigen Beitrag, die globalen Klimaziele zu erreichen.“
Dekarbonisierung als Priorität des „Klimaclubs“
Im Fokus des Klimaclubs soll zunächst die Dekarbonisierung der Industrie stehen. Hier soll der Austausch zu internationalen Rahmenbedingungen gestärkt werden, um so die Arbeit an gemeinsamen Standards, Methodologien und Strategien für wichtige Industriesektoren zu beschleunigen.
Die G7-Staaten stehen für 31 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und für 21 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Allerdings gehört China, der weltgrößte CO2-Emittent, nicht zur G7-Gruppe. Dass China sich dem Klimaclub anschließt, ist im Moment schwer vorstellbar. Peking hat den Klimadialog mit den USA im Sommer ausgesetzt. Auch in einem Klimaclub, in dem die USA Mitglied sind, wollen sie nicht mitmachen.
Mehr: UN-Klimakonferenz COP27 – Ärmere Länder erhalten Ausgleich für Klima-Schäden
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