Die Fraktionschefs der Ampelfraktionen haben sich beim Streitthema Boni- und Dividendenverbots im Rahmen der Energiepreisbremsen geeinigt.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Berlin Die Spitzen der Regierungskoalition haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse eine entscheidende Frage geklärt. So einigten sich die Fraktionsvorstände von SPD, Grünen und FDP mit ihren Haushältern auf einen Kompromiss für die Auszahlung von Boni für Vorstände und Aufsichtsräte sowie die Auszahlung von Dividenden, wenn Unternehmen die Energiepreisbremsen in Anspruch nehmen. Das erfuhr das Handelsblatt am Montagabend aus Koalitionskreisen. Bei den Fraktionssitzungen am morgigen Dienstag müssen noch die Abgeordneten in großer Runde zustimmen.
Der Kompromiss sieht so aus: Bekommen Unternehmen zwischen 25 und 50 Millionen Euro staatliche Unterstützung durch die Strom- und Gaspreispreisbremse, dürfen sie die für die Unternehmensleitung bestimmten Boni-Zahlungen im kommenden Jahr nicht anheben.
Die Ausschüttung von Dividenden bleibt unberührt. Ab einer Hilfszahlung von 50 Millionen Euro dürfen weder Boni noch Dividenden ausgezahlt werden. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Damit hat die Ampel die letzte große Streitfrage der Energiepreisbremsen abgeräumt. Ministerien und Kanzleramt hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, dass Unternehmen weiterhin Boni und Dividenden beliebig ausschütten dürfen – auch wenn sie Gas- und Strompreisbremse in Anspruch nehmen.
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Die Ampel-Vertreter im Haushaltsausschuss des Bundestags hatten aber schon vor eineinhalb Monaten einen weitreichenden Maßgabebeschluss gefasst: „Keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen“ für Nutzer der Preisbremsen.
Der Beschluss ging so weit, dass der Ausschuss vorgab, die finanziellen Mittel andernfalls nicht zu entsperren, die es für die Hilfen braucht.
Dass die Haushälter mit einem kompletten Boni- und Dividendenverbot nicht durchkommen würden, war zu erwarten. Gerade bei kleineren Unternehmen gilt das als nicht umsetzbar. Gleichzeitig war aber klar, dass die Abgeordneten nicht komplett von ihrem Maßgabebeschluss abrücken würden. Über mehrere Wochen wurde deshalb der kleinteilige, nun geeinte Kompromiss verhandelt.
Die Einigung der Ampel-Politiker kommt kurz vor knapp. Noch in dieser Woche muss der Bundestag die Gesetze zu Gas- und Strompreisbremse durchbringen. Am Freitag soll dann final der Bundesrat zustimmen. Die Preisbremsen sollen ab März ausgezahlt werden, aber schon rückwirkend auch für Januar und Februar gelten.
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