Interview: Korruption in Brüssel: „Im Europaparlament fühlt man sich, als stünde man über dem Gesetz“

Eva Kaili im Oktober 2022 bei einem Besuch im Golfstaat im Gespräch mit Katars Arbeitsminister Ali bin Samikh Al Marri

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments steht unter Verdacht, Schmiergelder aus Katar kassiert zu haben.

(Foto: VIA REUTERS)

Brüssel Die mutmaßliche Bestechung einer Vizepräsidentin des Europaparlaments erschüttert Brüssel – doch Michiel van Hulten, Direktor des Brüsseler Büros von Transparency International, hält diesen Vorgang nur für einen von vielen.

Am Freitag hatten belgische Ermittler mehrere Wohnungen durchsucht, sechs Personen festgenommen und mehrere Hunderttausend Euro Bargeld beschlagnahmt. Der Verdacht besteht, dass es sich um Bestechungsgelder handelt, die aus Katar an die griechische Abgeordnete Eva Kaili übergeben wurden.

Auch van Hulten war einmal Europaabgeordneter, von 1999 bis 2005. Später wurde er Vorsitzender der niederländischen Arbeiterpartei. Seit 2019 arbeitet er für die die Organisation Transparency International, die sich weltweit gegen Korruption einsetzt.

Dem Handelsblatt sagte van Hulten, dass im Europaparlament Regelverstöße nicht bestraft würden. Dadurch sei eine „Kultur der Straflosigkeit“ entstanden, die Korruption begünstige. Um das zu beheben, brauche es eine unabhängige Institution mit Ermittlungsbefugnissen.

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