Der designierte israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (rechts) und Jariv Levin warten auf die Abstimmung der Gesetzgeber über Levin als Sprecher der Knesset, dem israelischen Parlament, in Jerusalem.
Jerusalem Am Dienstag wurde der Likud-Abgeordnete mit einer Mehrheit von 64 Stimmen zum vorübergehenden Präsidenten der Knesset gewählt. Durch die Wahl Levins kann das Lager um Netanjahu nun mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg bringen, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Darunter ist auch ein Gesetz, das es dem Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei, Arie Deri, ermöglichen soll, trotz einer Verurteilung im vergangenen Jahr wegen Steuervergehen Innenminister werden zu können.
Zudem sollen die Befugnisse des Ministers für Nationale Sicherheit ausgeweitet werden. Das Amt soll der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir bekommen. Neben der Polizei soll er nach der Gesetzesänderung auch für die Grenzpolizei im Westjordanland zuständig sein.
Netanjahu hat bis Ende Dezember Zeit für Regierungsbildung
Die palästinensische Autonomiebehörde warnte bereits vor gefährlichen Auswirkungen. Ben-Gvir wurde immer wieder vorgeworfen, den Konflikt mit den Palästinensern gezielt anzuheizen. Er hat sich etwa für die Deportation von Arabern ausgesprochen, „die gegen den Staat Israel sind“. In der Vergangenheit wurde er rechtskräftig wegen Unterstützung einer jüdischen terroristischen Organisation verurteilt.
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Medienberichten zufolge sollen bereits in den kommenden Tagen erste Sonderausschüsse zusammentreten, um die Gesetzentwürfe für die erste Lesung vorzubereiten. Sie sollen in der kommenden Woche verabschiedet werden. Netanjahu hat noch bis zum 21. Dezember Zeit, eine Regierung zu bilden. Im Grundsatz hat er sich bereits mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus.
Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende Regierung tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzt, darunter etwa eine deutliche Schwächung der Justiz. Dies könnte auch zur Einstellung des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu führen, der seit 2020 läuft.
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