Die designierte Regierungschefin Frederiksen sprach über die Koalitionsverhandlungen von einem „Geben und Nehmen“.
(Foto: VIA REUTERS)
Stockholm Sie hat ihr Versprechen gehalten: Dänemarks sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie eine „breite Koalition“ anstrebt. Und nach mehr als 40 Tagen harter Verhandlungen konnte sie am Dienstagabend eine Mitte-links-Regierung präsentieren.
Diese besteht aus ihren Sozialdemokraten, der konservativ-liberalen Moderaterne und der liberalen Venstre, die deutliche Elemente bürgerlicher Politik enthält.
Damit bekommt Dänemark nach sehr langer Zeit erstmals eine Block überschreitende Regierung. Die designierte Regierungschefin Frederiksen sprach über die Koalitionsverhandlungen von einem „Geben und Nehmen“. Tatsächlich enthalten die Eckpunkte des Regierungsprogramms deutliche Elemente beider politischer Blöcke.
Der dänische Wirtschaftsverband begrüßte die Einigung über die bisherigen politischen Blöcke hinweg. Verbandschef Lars Sandahl Sørensen erklärte am Mittwoch: „Eine Regierung der Mitte lässt an ein Ende der siebenjährigen Reformflaute glauben.“
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Er hofft vor allem auf Reformen des Arbeitsmarkts. Denn wie Deutschland leidet auch die dänische Industrie massiv unter einem Fachkräftemangel. Die bislang äußerst restriktive Einwanderungspolitik hat nicht gerade als Magnet für ausländische Arbeitskräfte gewirkt. Konkrete Maßnahmen bei dem Thema stehen allerdings nicht fest – die neue Regierung will sich diese wohl noch überlegen.
Welche Reformen es geben soll
Stattdessen soll es zunächst eine Steuerreform geben. Das Land hat bislang eine der höchsten Steuerquoten in Europa. Ziel sei es, die Steuern für mittlere Einkommen zu senken, während sie für hohe Einkommen steigen werden.
Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage in Europa will die neue Regierung bereits 2030 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
(Foto: EPA-EFE)
Insgesamt soll die Steuerreform den Staat rund fünf Milliarden Kronen, etwa 672 Millionen Euro, kosten. Angesichts der unsicheren geopolitischen Lage in Europa will die neue Regierung bereits 2030 ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen und damit das vorgegebene Ausgabeziel der Nato erreichen.
Ein weiteres ambitioniertes Ziel: Die CO2-Emissionen sollen um 70 Prozent bis 2035 sinken, bis 2045 will das Land klimaneutral sein. Um das zu erreichen, soll eine Flugsteuer eingeführt werden. Außerdem kündigte Frederiksen an, dass ihre neue Regierung einen Feiertag streichen werde, um die Produktivität zu erhöhen.
Eine der ersten Aufgaben der neuen Regierung wird aber die weitere Umsetzung der bereits vor Jahren beschlossenen Gesundheitsreform sein. Wie in Deutschland kämpft auch Dänemark mit dem Mangel an medizinischen Fachkräften, einer alternden Bevölkerung und daraus resultierenden Erkrankungen.
Als eine Ursache der mangelnden medizinischen Versorgung wurde die Dezentralisierung des Krankenhausbereichs identifiziert. Ähnlich wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagen hat, entschied die damalige dänische Regierung, viele der kleinen Krankenhäuser zu schließen und stattdessen auf einige spezialisierte Großkliniken zu setzen.
>> Lesen Sie hier: Engpässe bei Medizinprodukten – Brüssel will umstrittenes Zulassungsverfahren anpassen
Die Umstellung ist noch nicht abgeschlossen, soll aber jetzt forciert werden. An der Reform wurde zuletzt im Wahlkampf immer lauter Kritik geübt. Denn für viele Patienten hat die Zentralisierung auf einige wenige Großkliniken zu langen Fahrtwegen geführt. Die neue Regierung zeigte sich offen für Korrekturen an den bisherigen Plänen.
Warum es in der Politik rumort
Man muss mehr als 40 Jahre zurückgehen, um eine Koalition von Sozialdemokraten und Venstre zu finden. Und noch etwas ist ungewöhnlich im nördlichen Nachbarland: In den vergangenen Jahrzehnten hat es wie in den anderen nordeuropäischen Ländern häufig Minderheitsregierungen gegeben, die sich in einzelnen Sachfragen von einer oder mehreren Oppositionsparteien unterstützen ließen.
Dänemark bekommt neue Regierung
Doch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine brauche ihr Land „eine breite Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen“, wie Frederiksen erklärte. Jetzt hat sie dieses breite Bündnis, und schon zeichnen sich erste Probleme ab.
Die bisherigen Stützparteien fühlen sich vor den Kopf gestoßen. Und auch in ihrer eigenen Partei rumort es wegen der Zusammenarbeit mit zwei bürgerlichen Partnern. Kommentatoren in Kopenhagen äußerten sich denn auch vorsichtig skeptisch, ob die neue Koalition die volle Legislaturperiode durchhalten werde. Zumal die Drei-Parteien-Koalition nur eine geringe Mehrheit besitzt und von den Stimmen aus den zu Dänemark gehörenden Färöer-Inseln und Grönland abhängig ist.
Diese besteht aus ihren Sozialdemokraten, der konservativ-liberalen Moderaterne und der liberalen Venstre, die deutliche Elemente bürgerlicher Politik enthält.
(Foto: VIA REUTERS)
Fraglich ist auch, ob sich der frühere dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen in seiner neuen Rolle als Juniorpartner in der neuen Regierung zurechtfindet. Er hatte nach seiner Wahlniederlage 2019 seine Partei Venstre verlassen und die neue Gruppierung Moderaterne gegründet, die direkt den Einzug ins Parlament schaffte. Nun bildet er mit seiner neuen Partei eine Koalition mit der alten – und das alles unter der Führung seiner Nachfolgerin.
Mehr: EU einigt sich auf gefürchtetes Klimaschutzinstrument – Verbände warnen vor Schäden an Industrie
