Brüssel/Berlin (Reuters) – Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs streben bei ihrem Gipfel in Brüssel sowohl bei der Frage eines EU-Gaspreisdeckels als auch auf der Suche nach einer Lösung im Subventionsstreit mit den USA Fortschritte an.
Bei dem Treffen soll zudem über neue Sanktionen gegen Russland und weitere Hilfe für die Ukraine gesprochen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich vor Beginn der Beratungen am Donnertag optimistisch, dass sich die EU-Staaten sehr bald in Sachen Gaspreisdeckel einigen werden. Am Rande des Gipfels würden weitere Details geklärt, sagte Scholz. “Es war immer klar, dass wir eine einvernehmliche Lösung anstreben”, betonte er. Man sei “kurz davor”. Zuvor waren die Erwartungen gesenkt worden, dass die Staats- und Regierungschefs den Streit nun schon beilegen können. Vielmehr werden sich die EU-Energieminister erneut am Montag treffen.
Die Bundesregierung hatte davor gewarnt, dass die Versorgungssicherheit der EU nicht gefährdet werden dürfe. “Wir können nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird”, hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag gesagt. Für einen EU-Gaspreisdeckel sind unter anderem Griechenland, Belgien, Polen und Italien. Skeptisch sind etwa Deutschland und die Niederlande.
Die EU-Staaten wollen zudem diskutieren, wie sie auf den U.S. Inflation Reduction Act (IRA) reagieren sollen, der Steuererleichterungen und Subventionen für klimafreundliche Technologien im Umfang von 430 Milliarden Dollar vorsieht. Viele EU-Regierungen fürchten eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten der USA. Im Entwurf des Gipfelbeschlusses heißt es aber nur, dass die EU-Kommission Anfang nächsten Jahres Vorschläge zum Schutz der EU-Industrie vorlegen soll. Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte auf eine entschlossene Antwort. Er sagte, es sei notwendig, “unsere Regeln zu vereinfachen und eine makroökonomische Antwort und ein Beihilfeniveau zu haben, das es auf europäischer und nationaler Ebene ermöglicht, zu reagieren, um das Äquivalent zu dem zu sein, was die Amerikaner tun”.” Wir befinden uns in Europa an einem Punkt, an dem wir Gefahr laufen, desindustrialisiert zu werden, und heute ist unsere Antwort keine gemeinsame Antwort”, warnte der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung hatten sich ebenfalls für die Lockerung der EU-Beihilferegeln ausgesprochen. Während Frankreich und die EU-Kommission für Hilfen für grüne Technologien einen weiteren milliardenschweren Fördertopf auf EU-Ebene wollen, lehnt Deutschland dies ab. Scholz verwies darauf, dass bestehende EU-Fördertöpfe noch über dreistellige Milliardenbeiträge verfügten.
Auf dem EU-Gipfel sollen auch Erweiterungsfragen diskutiert werden. Scholz sprach sich zudem dafür aus, dass Rumänien und Bulgarien Schengen-Mitglieder werden sollten, was zuletzt am Widerstand Österreichs scheiterte.
Zur Sprache dürfte in Brüssel auch die neue polnische Blockade einer Mindestkörperschaftssteuer für Großunternehmen kommen. Bleibt Polen bei dieser Position, dürfte auch ein ganzes Paket anderer Vereinbarungen blockiert sein, darunter Finanzhilfen für die Ukraine im Jahr 2023, so Diplomaten. Die Mindeststeuer sowie 18 Milliarden Euro (19 Milliarden Dollar) für die Ukraine im nächsten Jahr, die Genehmigung des ungarischen Konjunkturprogramms und die Aussetzung einiger EU-Haushaltsmittel für Budapest waren Teil einer komplexen Vereinbarung, die die EU-Regierungen am Montagabend getroffen hatten.
EU-Diplomaten spekulierten, dass Polen das gesamte Paket blockiert, um von den anderen EU-Staaten eine klare Zusage zu erhalten, dass die die Regierung in Warschau die Milliarden an EU-Hilfsgeldern erhält, die derzeit durch einen Rechtsstaatlichkeitsstreit mit Brüssel blockiert sind.
(Bericht von Andreas Rinke, John Chalmers, Jan Strupczewski; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
