Washington, Brüssel In die Bemühungen, den transatlantischen Subventionsstreit zu entschärfen, kommt offenbar weiter Bewegung. Das Weiße Haus legte am Donnerstag erstmals Leitlinien zur Umsetzung des Inflation Reduction Act (IRA) vor, der im Januar in Kraft treten soll. Darin enthalten sind Details zu den geplanten Steuergutschriften für Elektro-Autos und Batterien.
Jetzt zeichnet sich ein Durchbruch ab. Das 182-seitige Dokument aus dem Weißen Haus legt nahe, dass die USA der Europäischen Union eine Ausnahmeregel gewähren wollen. So heißt es auf Seite 45, dass die Steuergutschriften auch für E-Autos gelten sollen, deren Batterie-Komponenten aus Ländern „von vertrauenswürdigen Handelspartnern“ stammen. Das würde Batterien oder Batterieteile aus der Europäischen Union mit einschließen. Autos aus der EU könnten sich dann zumindest teilweise für die Zuschüsse qualifizieren.
Bislang sollte der IRA deutlich strenger ausgelegt werden. Der Gesetzestext enthält protektionistische Inhaltsanforderungen für seltene Mineralien und Komponenten in E-Auto-Batterien. Bis 2024 sollen 40 Prozent aus Nordamerika oder von US-Freihandelspartnern stammen, bis Ende 2026 soll der Anteil auf 80 Prozent steigen. Der Zusatz „von vertrauenswürdigen Handelspartnern“ wäre eine erhebliche Lockerung dieser Vorschriften.
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Allerdings scheint es noch Unklarheit seitens der US-Regierung zu geben. Denn nur drei Seiten weiter findet sich in dem Papier wieder eine Verschärfung der Batterie-Regeln. Auf Seite 48 heißt es wörtlich: „Das Fahrzeug muss einen bestimmten Prozentsatz an kritischen Mineralien enthalten, die in den Vereinigten Staaten extrahiert oder verarbeitet wurden. Oder in einem Land, mit dem die Vereinigten Staaten ein Freihandelsabkommen haben“.
Wird der IRA entsprechend ausgelegt, schlösse das europäische Fahrzeuge aus. Die USA haben weder mit der EU noch mit einem EU-Staat ein Freihandelsabkommen.
Der Wille zu Kompromissen ist da
Grundsätzlich ist die US-Regierung aber willens, Kompromisse mit Brüssel zu finden. Wie das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen erfuhr, sind mehrere Auslegungstricks des IRA im Gespräch. Sie würden die negativen Auswirkungen der US-Klimasubventionen auf die europäische Industrie zumindest in Grenzen halten.
„Wir verpflichten uns, die Bedenken der EU (…) weiterhin zu verstehen“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates auf Anfrage des Handelsblatts. Der Sicherheitsrat des Weißen Hauses ist Teil der amerikanisch-europäischen Task Force zum IRA, die Unstimmigkeiten zum Gesetz lösen sollen. „Wir gehen davon aus, dass die Gespräche fortgesetzt werden“, sagte der Sprecher weiter.
Insgesamt umfasst der IRA 370 Milliarden Dollar, die hauptsächlich in Form von Steuerrabatten fließen sollen. Wer in den USA Windräder oder grünen Wasserstoff produziert, wer ein Elektroauto kauft oder sich Solarpanel aufs Dach stellt, wird künftig vom Staat belohnt – allerdings nur, wenn die Produkte, oder zumindest wesentliche Teile, in den USA gefertigt wurden.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag über den Subventionskonflikt mit den Amerikanern. Es habe eine „tiefgehende Diskussion“ gegeben, berichtete ein EU-Beamter. Die EU-Spitzen hätten sich über die Verhandlungen der Kommission mit der US-Regierung informieren lassen und dafür plädiert, die Gespräche fortzusetzen, um eine „effektive Lösung“ zu finden.
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Zugleich wollen die Europäer eine eigenständige Industriepolitik betreiben – zum „Schutz von Europas ökonomischer, industrieller und technologischer Basis“, wie der EU-Beamte erläuterte. Die Regierungschefs hätten daher die Kommission beauftragt, schon im Januar Vorschläge zu präsentieren, wie die Investitionsbedingungen verbessert werden können. Zudem solle die Kommission rasch eine Strategie zur Stärkung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit vorlegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fasste die Beschlüsse am Abend auf einer Pressekonferenz so zusammen: Ziel der nächsten Wochen sei es, „einen fairen Rahmen mit den USA“ zu vereinbaren. „Und danach wird es darum gehen, dass wir Regelungen treffen, mit denen wir unsere eigene industrielle Entwicklung verteidigen.“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen „europäischen Souveränitätsfonds“ vorgeschlagen, der industriepolitische Projekte im Bereich der grünen Transformation finanzieren soll. Dieser Vorschlag ist allerdings unter den Mitgliedsstaaten umstritten, da er womöglich neue Gemeinschaftsanleihen erfordert. Der niederländische Premier Mark Rutte, erklärter Gegner gemeinsamer EU-Finanzen, betonte am Donnerstag seine Skepsis.
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